@Findus

Ein Kabinett mit "unnötiger" Koalition hast du vergessen:

Bundeskabinett und Adenauer 1956, wo die CDU mit gut 50% das beste aller Ergebnisse hatte. Dennoch koalierte er mit der FDP. Gehalten hat diese Koalition aber nicht lange, denn Adenauer, auf dem Höhepunkt seiner Macht, wollte das Mehrheitswahlrecht nach britischem Vorbild. D.h. es würden nur noch Direktmandate gelten und nicht mehr die Prozente der abgegebenen Stimmen. Für die FDP wäre das ihr Ende. Sie verließ sofort die Koalition, was aber zunächst nichts brachte, denn die CDU konnte das Mehrheitswahlrecht auch alleine durchsetzen. Die Landes-FDP von NRW brach aber auch die Koalition mit der CDU und koalierte notgedrungen mit der SPD. So gab es im Bundesrat eine Mehrheit gegen das Mehrheitswahlrecht. Adenauer verfolgte dieses Ziel seitdem nicht mehr.

Der FDP, damals noch im Geist von Theodor Heuss, verdanken wir dadurch den Erhalt unseres jetzigen Wahlsystems.

Dennoch sind am Wahlsystem Reformen nötig. Denn durch das zunehmende Stimmensplitting (d.h. Erststimme und Zweitstimme an unterschiedliche Parteien) entstehen immer mehr Überhangmandate, die durch Ausgleichsmandate kompensiert werden, um die Zusammenstellung des Bundestages möglichst nach dem Wahlergebnis zu richten. Das aber bläht den Bundestag auf. Das Ideal wäre kein Überhangmandat. Dann hätte der BT 598 Abgeordnete. Doch inzwischen können es über 1000 werden. Dann wird es kuschelig eng im Saal.

https://www.spiegel.de/politik/deutschla...61-39aa8064c0cf

Während Adenauer die Zweitstimme streichen wollte, wäre eine radikale Reform eher die Streichung der Erststimme nach dem Vorbild der Schweiz oder den Niederlanden. In CH gibt es 200 Abgeordnete, die alle indirekt gewählt werden über Parteilisten. Eine 5%-Hürde gibt es nicht. 200 Abgeordnete bedeuten 0,5% pro Mitglied. D.h. es ergibt sich eine natürliche Hürde von ca. 0,5%. In NL sind es sogar nur 150 Mitglieder. Hier gibt es auch keine 5%-Hürde. Die natürliche Hürde liegt bei ca. 0,67%. Vielleicht könnte man in Deutschland einen Bundestag mit 400 Abgeordneten einführen, der auch nur indirekt gewählt wird. Das Land ist auch größer, was 400 Abgeordnete rechtfertigen würde. Die Einführung einer Hürde ist eher zu erwägen, denn die natürliche Hürde wäre bei 0,25%.

Zitat von Meridian im Beitrag #226

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Dennoch sind am Wahlsystem Reformen nötig. Denn durch das zunehmende Stimmensplitting (d.h. Erststimme und Zweitstimme an unterschiedliche Parteien) entstehen immer mehr Überhangmandate, die durch Ausgleichsmandate kompensiert werden, um die Zusammenstellung des Bundestages möglichst nach dem Wahlergebnis zu richten. Das aber bläht den Bundestag auf. Das Ideal wäre kein Überhangmandat. Dann hätte der BT 598 Abgeordnete. Doch inzwischen können es über 1000 werden. Dann wird es kuschelig eng im Saal.

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@Findus

Eigentlich ist ja unser Wahlsystem auf die Zweitstimmen ausgelegt, aber es wird dadurch kompliziert, dass es auch Erststimmen gibt. Deren Abschaffung würde vieles vereinfachen.

Es gibt nur 299 Wahlkreise in DE. Wenn wir nur auf die Zweitstimme achten, dann könnte wir den BT sogar auf diese 299 Abgeordneten beschränken. Doch wenn wir nur noch nach der Zweitstimme wählen, würde ich sogar die Wahlkreise auf 400 oder auch 399 erweitern.

Eine ungerade Zahl vermindert die Gefahr von Pattsitualtionen. Das ist nebenbei der Grund für die aktuell 299 Wahlkreise und auch für die 69 Stimmen im Bundesrat.

Ups! Was durfte ich heute morgen hören? Die CDU sackte auf 23 % runter, die SPD ging auf 19 % hoch , und die Grünen stabilisierten sich bei 20 %? Was für labile Auspendelungen! Vielleicht bekommen wir ja doch einen Olaf Scholz als Kanzler, ich halte jetzt alles für möglich!

Also doch die Ampel? Bei solchen Unions-Umfragewerten rückt die Ampel-Koalition in greifbare nähe. Wenn die FDP mit ins Boot soll, wird es vermutlich auf einen Kanzler Scholz hinauslaufen. Mit einer Kanzlerin Baerbock könnten die Liberalen Probleme haben. Andererseits würde diese Rechnung nur aufgehen, wenn die Grünen im Gegenzug mehr Ressorts bekämen. Ob das den Liberalen lieber wäre?
So oder so wäre es die Aufgabe der Sozialdemokratie, den Ausgleich zwischen Grün und Gelb in der Ampel herzustellen.

Wenn die CDU nicht doch noch Laschet durch Söder auswechselt. Denn dann wird sie auf 30% und mehr hochschießen. Da hilft auch nicht, wenn Baerbock durch Habeck ersetzt wird.

Doch bleibt Laschet, dann wird es allmählich spannend. Unter Umständen könnte die SPD sogar stärkste Partei werden mit vielleicht nur 22-24% (was für sie sogar ein Gewinn wäre nach 20,5%), die CDU knapp darunter, gefolgt von Grünen, FDP, AfD und Linken.

Es gibt ja noch 2 Landtagswahlen.

Berlin: Alles ist offen; derzeit die Grünen in den Umfragen stärkste Partei. Dennoch ist keineswegs sicher, wer den Bürgermeister stellen wird. Es kann auch die zweitstärkste Partei sein mit SPD oder CDU, und ob die Grünen stärkste Pertei werden, ist auch nicht sicher; auch hier holt die SPD auf, und nicht nur durch den Scholz-, sondern auch durch den Giffey-Effekt. Ihre vermurkste Dr-Arbeit nehmen die Berliner ihr kaum übel. Auch die Art der Koalition ist völlig offen: Von einer Fortsetzung von R2G oder auch Grün-rot-rot über Kenia, Ampel, Deutschland bis zu Jamaika ist alles drin.

Mecklenburg-Vorpommern: In den Umfragen führt die SPD. Ob die Mehrheit für eine GroKo erhalten bleibt, ist fraglich. Hier könnte mit der FDP eine weitere Deutschlandkoaltion entstehen. Oder auch Kenia oder R2G. Für die Grünen geht es dort um den Wiedereinzug in den Landtag, der laut Umfragen recht wahrscheinlich ist (7-9%), aber das Ergebnis ist bei den Grünen im Osten oft spürbar niedriger als die Umfrage.

Durch das zeitgleiche Stattfinden mit der Bundetagswahl wird die Wahlbeteiligung in den beiden Landtagswahlen wahrscheinlich höher als üblich sein. Mal sehen, wer davon profitiert.

Zitat von Meridian im Beitrag #231

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Mecklenburg-Vorpommern: In den Umfragen führt die SPD. Ob die Mehrheit für eine GroKo erhalten bleibt, ist fraglich. Hier könnte mit der FDP eine weitere Deutschlandkoaltion entstehen. Oder auch Kenia oder R2G. Für die Grünen geht es dort um den Wiedereinzug in den Landtag, der laut Umfragen recht wahrscheinlich ist (7-9%), aber das Ergebnis ist bei den Grünen im Osten oft spürbar niedriger als die Umfrage.

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Laschet kommt aus dem Lachen nicht heraus, doch diesmal aus Ausgelachter.

https://www.otz.de/politik/wahlkampf-las...d233045257.html

Nun, sein Anliegen ist ja nicht einmal falsch, wonach auch die Wasserstofftechnologie vorangebracht werden solle. Bei Musk ist er dabei an die falsche Adresse geraten, denn der ist Unternehmer und nicht Politiker. Und außerdem hat wohl Laschet, auch wenn er LKWs meinte mit seiner H2-Technologie, wohl von "Cars" gesprochen.

Wir sollten eines nicht vergessen: Musk hat kein Interesse am Wasserstoff, da er eine Firma besitzt, die auf E-Mobilität setzt. Auch Elektrizität ist nicht die ideale Technologie für die Mobilität. Und im Augenblick noch zu teuer für die breite Masse. Wir werden also vorläufig weiter einen Mix an Antriebstechnologien haben, der sich nach und nach verändern wird.

Dann der Lacher weil Laschet das Wort "Cars" statt "motor truck" (für LKW) verwendet hat. Gut, ein Blick in Leo.org hätte das vermeiden können, wir sollten trotzdem auf dem Teppich bleiben - der Großteil der Bürger spricht bei weitem kein Queens-English. Wenn das ein Lacher wert ist, hat man nichts besseres bei Laschet gefunden.
Wir sollten nicht vergessen, das grundsätzlich jeder Bürger Kanzler werden können sollte. Wenn der nächste Kanzler Tischler wäre und kein Englisch kann, kriegt er eben einen Tross Übersetzer an die Seite.

@Findus

Das ist mir selber klar: Für einen Akkuhersteller wie Musk ist Wasserstoff eine lästige Konkurrenz, obwohl die Brennstoffzelle auch einen Akku braucht. Der aber ist deutlich kleiner.


Eine neue Umfrage zum Berliner Abgeordnetenhaus. Es kommt so, wie ich es erwartet habe:

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm

Die SPD ist jetzt gleichauf mit den Grünen, und ich glaube, sie wird sogar gewinnen. Giffey genießt hier trotz ihrer vermasselten Dr-Arbeit einen guten Ruf. Der grüne Spitzenkandidat fürs Bürgermeisteramt kommt recht farblos genauso wie der entsprechende CDUler daher. Ich kann mir nicht einmal deren Namen merken. Die Wahlplakate sind ein totaler Durcheinander: Am Bsp. der SPD-Plakate findet man mal Plakate für Giffey (die auf einmal 10 Jahre jünger aussieht), dann von Scholz, dann für den Bezirksabgeordneten und dann für den Bundestagsabgeordneten des entsprechenden Wahlkreises. So richtig kann ich nicht zuordnen, welches Wahlplakat für den Bund und welches für Berlin ist.

Auch wenn die Grünen bei den Wahlen insgesamt teils stark zulegen werden, könnte es im Gesamtergebnis eher eine Niederlage geben. Die Deutschlandkoalition hängt in der Luft, so dass die Grünen in der Opposition bleiben könnten, wenn auch künftig als Oppositionsführer. Und in Berlin könnte sie die Mitregierung verlieren. Denn es spricht sich herum, dass Giffey mit einer Deutschlandkoaltion liebäugelt. Das würde für die SPD bedeuten, dass die beide Partner (Grüne, Linke) austauschen würde durch CDU und FDP. Durchaus ein deutlicher Umschwenk. Allerdings wäre eine Mehrheit für diese Koalition nach der aktuellen Umfrage unsicher: Sie käme auf 45%, die anderen Parteien auch, also ein Patt. Möglich wären aber Kenia oder Ampel.

Bundesweit:
Zulegen tut derzeit die SPD. Ironischer weise haben die Grünen eine größere Chance, an der Regierung beteiligt zu werden, wenn sie auf dem 3. Platz hinter der SPD landen. Denn Scholz würde sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, eine Ampelkoalition zustande zu bekommen. Es wäre für die SPD DIE Chance, nicht mehr Juniorpartner der CDU zu sein. Eine Deutschlandkoalition wäre in dieser Konstellation nur unter einem CDU-Kanzler möglich. Die FDP wäre auf jeden Fall ein großes Objekt der Begierde, was aber auch bedeuten würde, dass sie sich recht hohe Forderungen erlauben kann. Wenn es aber wiederum eine rechnerische Mehrheit für R2G gibt, dann kann die SPD immer noch damit drohen, wenn die FDP zu unverschämt wird.

Zitat von Meridian im Beitrag #235

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Mehrheit für R2G

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Ich glaube auch nicht, dass es zu R2G kommt. Passt auch nicht zu Scholz. Aber vielleicht als Drohkulisse.

Noch eine Betrachtung zu Berlin: Die SPD regiert durchgehend seit 1989, unter der Diepgen-Ära als Juniorpartner, ansonsten hat sie sie die Bürgermeister (Momper, Wowereit, Müller) gestellt. Die Koalitionen sind noch unterschiedlicher:
- rot-grün unter Momper (nur ein Jahr)
- schwarz-rot unter Diepgen
- kurzzeitig rot-grüne Minderheitenregierung unter Tolerierung der PDS mit Wowereit als Bürgermeister, nachdem die SPD unter der Landowski-Korruptionsaffaire die Koalition verlassen hat, dann weitehrin unter Wowereit:
- rot-rot
- rot-schwarz
- seit Müller: R2G
Sollte Giffey (ich rechne zu 80%, dass sie es schafft) R2G nicht fortsetzen, wird die Koalitionsvielfalt unter der SPD weiter zunehmen.

Und hier die erste bundesweite Umfrage, wo die SPD die Grünen überholt:

https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm

Auch hier verliert die CDU langsam, aber sicher. Interessant, dass weder FDP noch AfD von den Verlusten der CSU profitieren. Die FDP steht konstant bei 12%, war im Juni vorübergehend bei 13-14%.

So langsam wird den Leuten klar, dass Merkel nicht mehr Kanzlerin sein wird. Und so manche werden bei der Zweitstimme ins Grübeln geraten. Das betrifft v.a. die, die Scholz wählen wollen, aber nicht die SPD. Aber wenn sie bei der Zweitstimme "SPD - Scholz" auf dem Wahlzettel sehen, werden sie sich das genau überlegen.

Nicht umsonst hat Scholz in Hamburg noch Ergebnisse, bei denen die SPD nur träumen kann.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/hamburg.htm

Die letzten drei blassgedruckten Zeilen zeigen die Wahlen an, die Scholz bestritten hat. Auch wenn man dort eine Abwärtstendenz der SPD sieht von 48% auf 39%, ist das immer noch weit über dem Bundesniveau. Außerdem geht es der CDU dort noch viel schlechter. Nach Ole von Beust ist sie nur noch ein Häufchen Elend. Und das Häufchen wird auch immer kleiner...

Das ganze aber vorbehaltlich dessen, dass die CDU nicht doch noch den Trumpf "Söder" ausspielt und auch vorbehaltlich dessen, dass man bei Scholz nicht doch noch etwas Unschönes entdeckt wie ein abgeschriebenes Buch (als hoher Politiker fast schon Pflicht) oder Verwicklungen mit CumEx. Bei letzterem hat sich Scholz bis jetzt schadlos halten können.

Was ist wirklich an der Umfrage wichtig? Im Grunde die Aussage: Eine Ampel ist möglich - wenn der Wähler es so möchte.

Darüber hinaus ist interessant, dass
- die SPD mit Olaf Scholz den Trend der vergangenen Monate ins positive kehren kann,
- Söder zwar die Alternative zu Laschet wäre, jedoch nicht gesetzt werden wird (in die Wahl wird Laschet gehen)
- die FDP in einer komfortablen Lage ist, da sie im Grunde immer gebraucht wird
- die Grünen zwar viele Wahlmöglichkeiten haben und dennoch auf einen Kanzler Scholz hoffen müssen, sonst bleibt ihnen als Option nur die Laschet CDU

Auch wenn ein Missverständnis vorliegt, passt es zu Laschet:

Berliner CDU lässt Laschet-Plakate in Berlin überkleben.

Eigentlich eine kluge Entscheidung.

Die Grünen sind vorsichtiger und bringen Baerbock nicht wirklich vordergründig auf ihre Plakate. Die SPD hat dagegen allen Grund, ihren Wahlkampf auf Scholz zu konzentrieren.