Wenn Putschisten alles verbieten, was sich als Opposition zeigt, kann es keinen demokratischen Weg geben, mithin nichts was an Macht verteilt wird, als legal bezeichnet werden. Die Maidan-Putschisten begannen bereits unmittelbar nach dem Putsch, im Sommer 2014 mit dem Verbot der kommunistischen Partei der Ukraine. Per Dekret Wolodymyr Selenskyjs, hat er kürzlich die Aktivitäten von elf Parteien verboten. Unter anderem zwei Oppositionsparteien, die als prorussisch gelten. Daneben werden die Aktivitäten von vor allem regionalen Parteien beschränkt, von denen die meisten als links gelten. Selenskyj begründete das Verbot damit, dass diese Parteien Verbindungen zu Russland hätten. Logischerweise führt das dazu, dass man das Land auch im Demokratieindex, (der als Westlastig gilt) nicht als Demokratie führt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex

Machthaber zu sein, ist nicht gleichbedeutend mit einem Recht, für die Menschen im Lande zu sprechen und für Selenskyj gilt das ganz speziell.

Zitat von heiner im Beitrag #781

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Per Dekret Wolodymyr Selenskyjs, hat er kürzlich die Aktivitäten von elf Parteien verboten. Unter anderem zwei Oppositionsparteien, die als prorussisch gelten.

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Die Ukrainer sind schon ein merkwürdiges Volk. Erst stimmen sie zu 95% der Annexion durch Russland zu; jetzt haben sich die Russen aus Cherson zurückgezogen, und die Ukrainer feiern auf den Straßen ...

(Für die, die es nicht merken: Das war Ironie.)

Zitat von Dr. Yes im Beitrag #782

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Und wenn der Demokratieindex ohnehin westlastig ist, kann man ihn wohl in der Pfeife rauchen.

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Dass dir das nicht gefällt, war mir klar.

Zitat von Findus im Beitrag #784

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Zitat von Dr. Yes im Beitrag #782

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Und wenn der Demokratieindex ohnehin westlastig ist, kann man ihn wohl in der Pfeife rauchen.

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Und trotzdem steckt auch in deinem Argument, dass die Anforderungen an eine westliche Demokratie eben nicht gut erfüllt werden. Darum kann die Ukraine z.B. auch kein EU-Kandidat sein, denn auch wenn du den Index hinterfragst, bliebe ja dennoch deine indirekte Aussage, dass eben unsere westlichen Werte nicht geteilt werden.

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Die Ukraine ist keine Demokratie, im Demokratieindex wird sie auf Platz 86, als Hybridregime geführt. Opposition ist verboten, die Medien ebenso und auf ein "rechtes Abnickerniveau" reduziert. Das "Putsch-Regime" regiert, ohne parlamentarische Kontrolle, mithin ohne demokratische Politik, so auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Claudia Roth mahnte unabhängige Medien an, die es dort nicht gibt seriös und zuverlässig informiert dort nichts und niemand, denn wer will sich schon in Todesgefahr begeben. Wer nicht spurt wird von den faschistischen "Asow-Brigaden" liquidiert.

Kiew ist über jede Kritik erhaben. Der Krieg verwandelte einen der korruptesten Staaten der Welt in eine Vorzeige-Demokratie, deren Bürger für unsere Werte sterben, so unsere "Einheitsmedien," das faschistische der Machthaber dort, wird schlicht ausgeblendet.

Auch wird ausgeblendet, was nicht ins Bild passt. Oder hat jemand von Selenskyjs Präsidial-Erlassen gehört?

Als die EU pikiert reagierte. Dies sei «nicht der rechte Zeitpunkt» für Kritik, meinte ein Sprecher. Wer Kiew rüge, «wiederholt die russische Propaganda».

Demokratie ist eine Frage des Zeitpunkts? Faschismus darf schon sein, wenn er sich gegen Russland wendet? Dass der Maidan-Putsch ein von Nato/CIA angeführter und organisierter Umsturz war, wird von vielen Experten so gesehen, einen ähnlichen Umsturzversuch gab es später in Belarus, da hats jedoch nicht geklappt.

Das ist schon lustig. Da scheinen manche Leute nicht mitbekommen zu haben, dass in der Ukraine Kriegsrecht herrscht, und zwar nicht aus Jux und Dollerei, sondern weil es massiv von einem Nachbarland überfallen wurde. Eigentlich von zweien, und diese beiden Staaten wollen die Ukraine "entnazifizieren" und demokratisieren. Der eine Staat ist Russland, nach dem Demokratieindex ein autoritäres Regime, Platz 124, der andere Belarus, Platz 146 (von insgesamt 167 Staaten). Interessant ist auch ein Blick auf den Korruptionsindex. Ukraine Platz 117, Russland Platz 129, wobei sich die Ukraine seit 2012 stetig verbessert hat, Russland praktisch unverändert ist.
Ach so, ich habe ja ganz vergessen, dass diese ganzen Indizes total westlastig sind. Man muss die Rangfolge in Wirklichkeit also umgekehrt sehen.

Aufgrund des Kriegsrechts wurden per Präsidialerlass Parteien verboten, die mit Russland kooperierten. Teufel auch, das ist Faschismus pur. Bei uns wurden zwar auch schon Parteien verboten, aber das ist was anderes.
Und ja, es gibt rechtsradikale Parteien in der Ukraine. Bei der letzten Wahl blieben sie zwar weit unter der 5%-Hürde, aber das ist trotzdem zu viel. Hoffentlich weiß Putin nicht, wie viele Rechtsradikale bei uns rumlaufen.

Asow, Asow, Asow. Irgendwie sind die omnipräsent. Heute in Mariopol, sind sie am nächsten Tag in Butscha, um mal schnell ein paar Zivilisten zu massakrieren und dies den Russen in die Schuhe zu schieben. Diese Asow-Faschisten sind natürlich eine Rechtfertigung für Russland, die Ukraine zu überfallen. Und womit treibt man den Teufel am besten aus? Richtig, mit dem Beelzebub, als da wären Russian Imperial League, Gruppe Russitsch, Gruppe Wagner, Sparta Bataillon, Kadyrow ...

Dass in Kiew 2013 ein von der NATO initiierter faschistischer Putsch stattgefunden hat und seitdem ein Faschisten-Regime an der Macht ist, ist Putin-Propaganda pur. Es hat keinen Sinn, dies zum hundertsten Mal richtigzustellen. Eigentlich ist das ein Fall für den Religions-Thread. Halleluja.

Wer sich abseits der Propaganda Putins und seiner Anhänger über das Regiment Asow informieren möchte, dem sei als Einstieg der Wikipedia-Artikel empfohlen.

Zitat von heiner im Beitrag #788

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Als die EU pikiert reagierte. Dies sei «nicht der rechte Zeitpunkt» für Kritik, meinte ein Sprecher. Wer Kiew rüge, «wiederholt die russische Propaganda».

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SELBST WENN die Ukraine in den Skalen und Listen GANZ UNTEN wäre - kein anderer Staat der Welt hätte das Recht, Gebietsansprüche gegenüber der Ukraine stellen zu dürfen - und schon gar nicht ein Staat, der selbst alles andere als eine lupenreine Demokratie ist.

Ich finde deine Versuche, die Ukraine als das Problem darzustellen und Russland als den Retter als verabscheuungswürdig. Du machst dich selbst nur zu einem Bestandteil der russischen Propaganda. Traurig, dass es ernsthaft Menschen gibt, die auf so billige Propagandatricks reinfallen.

WENN du schon Forderungen an die Demokratie der Ukraine stellst - dann bitte stelle doch die gleichen Forderungen auch an Russland! Freie Wahlen, freie Medien, keine Unterdrückung der Opposition....und gerne dann auch die Forderung, dass die Ukraine die russischen Grenzen anerkennen muss.....denn im Gegensatz zu Russland hat die Ukraine mit so einer Forderung noch nie ein Problem gehabt! Umgekehrt aber hat Russland unterschriebene rechtsverbindliche völkerrechtliche Verträge gegenüber der Ukraine gebrochen!

Ukraine ist als Angreifer in den "Donbass-Republiken" für einen Horror berüchtigt. Es sind dort ca. 4000 Tote zu beklagen, die von den faschistischen "Assow-Brigaden" getötet wurden. Der Ukraine-Krieg, seit Ende Februar hat ca. 6000 Tote auf dem Zähler:

https://de.statista.com/statistik/daten/...-ukraine-krieg/

Nun höre ich die "Mainstream-Dullis" sagen, ja die dürfen sich auch nicht abspalten, aha, warum durfte das Kosovo von Serbien abgespalten werden? Immerhin sind in den Donbass-Republiken die Menschen mit russischen Wurzeln, mehrheitlich angesiedelt und dass sich die nicht von einer rechten "Putsch-Junta," vertreten fühlen, kann man schon verstehen.

Wenn aus den Kreisen derer, die der veröffentlichten Meinung folgen, immer wieder dieselben Parolen getrommelt werden, denke ich mir zuweilen, die machen sich das schon sehr einfach. Damit jene Klientel etwas Tiefgang bekommt, empfehle ich den aktuellen Spitzenplatz der Bestseller-Listen, ein Buch mit dem Titel:"Die vierte Gewalt – Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist." Nach der Lektüre erwächst da doch zuweilen (bei den nicht ganz Unklugen) der Verdacht, dass man wohl etwas zu Vertrauensseelig auf die "Mainstream-Publikationen" reflektiert war.

Zitat von heiner im Beitrag #793

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Ukraine ist als Angreifer in den "Donbass-Republiken" für einen Horror berüchtigt. Es sind dort ca. 4000 Tote zu beklagen, die von den faschistischen "Assow-Brigaden" getötet wurden.

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Die heutigen Ereignisse machen mir Sorgen: https://www.tagesschau.de/ausland/europa...ssland-103.html