|
|
Asylpolitik - Außer Spesen nichts gewesen....
in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 21.06.2024 14:04von Anthea •
| 12.617 Beiträge
Denn was kosten die unzähligen Zusammenkünfte diverser Parteien und Leute für Geld! Denn Sitzungsgelder sind ja beliebt! Bessert die "spärlichen" Einkommen der politischen Gilde auf. 
Die Überschrift jedoch muss heißen: Außer Labern nichts gewesen.
Ein bezeichnender Satz, der für alle "Vorhaben" gilt ist wohl:
[...] So sind Maßnahmen wie konsequente Abschiebungen von Straftätern von Kanzler wiederholt angekündigt worden. Passiert ist seither: nichts. [...]
https://www.welt.de/politik/deutschland/...Unmut-laut.html
Und mal provokant nachgefragt:
"Können Ukrainer in Deutschland eingezogen werden?
Die Mehrheit der Ukrainer kann also den Wehrdienst nicht verweigern und muss damit rechnen, eingezogen zu werden. Allerdings können Ukrainer, die schon lange in Deutschland leben, derzeit nicht zum Wehrdienst gezwungen werden. Die Ukraine selbst hat keine rechtliche Möglichkeit, sie zur Rückkehr in ihr Land zu zwingen."
Somit ist die Verweigerung ohne anerkannten Grund strafbehaftet...
Werden eigentlich die Gründe von Ukrainern für eine "Flucht" nach Deutschland geprüft wie bei anderen Flüchtlingen aus Kriegsländern?
---
Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi
AntwortenRE: Asylpolitik - Außer Spesen nichts gewesen....
in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 21.06.2024 14:32von Anthea •
| 12.617 Beiträge
Söder zu BILD: „Die Beschlüsse von gestern reichen hinten und vorne nicht. Alles geht nur in Trippelschritten, wo Siebenmeilenstiefel nötig wären. Der Bund verzögert, anstatt entschlossen zu handeln. Es braucht ein Sofortprogramm und keine Endlosschleife. Die Ampel ignoriert die Realität und lebt in ihrer eigenen Welt: der Ampel-Truman-Show!“
Als eine "Frechheit" wird angesehen, dass es einen neuen Termin im Dezember gehen soll. Dann will BP Scholz neue Ausarbeitungen vorstellen!
Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi
RE: Asylpolitik - Außer Spesen nichts gewesen....
in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 21.06.2024 16:53von Anthea •
| 12.617 Beiträge
Zitat von Findus im Beitrag #5
Mit Blick auf das Menschenrecht Kriegsdienstverweigerung würde sogar ein guter Asylgrund vorliegen.
In diesem Sinne, Anthea, wäre es also sinnvoller die Ukrainer einfach in Ruhe leben zu lassen anstatt Sie zum Dienst in der Ukraine zwingen zu wollen.
Also ich würde sicherlich niemandem zum Kriegsdienst zwingen, das dürfte doch klar sein!
Allerdings ergibt sich die Frage: Ernähren sich diese Verweigerer hier selbst? Oder werden sie "gefüttert"? Das wäre etwas seltsam, wenn doch einerseits Deutschland Waffen zum Kampf liefert. Demnächst dann auch freiwillige Deutsche?
Findus, ich wüsste nicht, dass diese Form der Verweigerung seitens Ukrainer ein Asylgrund wäre.
Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi
RE: Asylpolitik - Außer Spesen nichts gewesen....
in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 22.06.2024 11:44von Anthea •
| 12.617 Beiträge
Es gibt doch weiterhin Grenzkontrollen, wenn auch manche temporär sind. Wie z.B. jetzt bei der Fußball EM.
Aber ansonsten auch. Dadurch sind z.B. schon diverse Schleuser mit ihrer "Fracht" aufgefallen.
Schengener Abkommen meint kein grundsätzliches Verbot.
Du als "normaler" Reisender, resp. Grenzübertreter kannst ungehindert durchfahren, ohne Papiere zeigen zu müssen. Es sei denn, du erscheinst irgendwie verdächtig.
Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi
RE: Asylpolitik - Außer Spesen nichts gewesen....
in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 22.06.2024 11:55von Anthea •
| 12.617 Beiträge
Zitat von Findus im Beitrag #11
Unsinn. Du würdest damit Menschenrechte verletzen.
Aber spinnen wir deinen Faden doch einmal weiter. Wer ist denn wirklich "würdig" genug? Das Ende vom Lied: Abschaffung des Sozialstaates für alle.
Sorry, lieber Findus, aber welches Menschenrecht würde verletzt? Es gibt keines, das Ausbeutung des Sozialstaates beinhaltet. Eines, das durch Lügen und Betrügen zustande kommt.
"Würdig" Sozialleistungen zu beziehen sind diejenigen, die wirklich Not leidend sind. Und die aus eigener Kraft nicht fähig sind, sich selbst zu unterhalten/erhalten. Leider wird in unserem Sozialstaat dies auch zuweilen zu weit ausgelegt. Deshalb gibt es so viele, die sich ohne eigene Gegenleistung durchfüttern lassen.
Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi
RE: Asylpolitik - Außer Spesen nichts gewesen....
in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 22.06.2024 12:11von Anthea •
| 12.617 Beiträge
Zitat von Anthea im Beitrag #8
Bei Kriegsländern muss nicht viel geprüft werden. Genauer geprüft wird, ob ein Asylgrund vorliegt. Und die Kriege sind das Problem, warum man Leute nicht einfach abschieben kann.
Sorry, aber diese Aussage ist in sich unlogisch. Zum einen sagt sie, dass der Krieg in einem Land ausreichend für eine Anerkennung ist, zum anderen werden ja auch Asylgründe verlangt.
Also gehst du mit mir konform, dass, wie ich schrieb:
"Bisher haben, soweit ersichtlich, alle deutschen Gerichte entschieden, dass Kriegsdienstverweigerung und Desertion allein nicht als Asylgrund gelten." Quelle Flüchtlingsrat
Sieht so aus, als gäbe es Flüchtlinge der Kategorie 1 und 2? Diejenigen aus dem fernöstlichen Syrien, Aghanistan u.a. und diejenigen aus der europäischen Ukraine
Wobei im Übrigen die Ukrainer jederzeit mit einem Flixbus wieder zurückreisen können...
Gibt eine Fernsehwerbung für Kredite mit dem Slogan: "Finde den Fehler..."
Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi
RE: Asylpolitik - Außer Spesen nichts gewesen....
in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 22.06.2024 12:23von Findus •
| 2.617 Beiträge
Zitat von Anthea im Beitrag #13
Sorry, lieber Findus, aber welches Menschenrecht würde verletzt? Es gibt keines, das Ausbeutung des Sozialstaates beinhaltet. Eines, das durch Lügen und Betrügen zustande kommt.
Das Grundrecht auf ein lebenswürdiges Existenzminimum. Das Recht auf Soziale Sicherheit. Das Recht auf Leben und Freiheit.
PS: Wenn es um "würdig" geht, dann sind wir beim mittelalterlichen Almosen und nicht mehr beim Sozialstaat. Insofern ist der heutige durch den Populismus geschürte Sozialneid doch recht mittelalterlich.
 Besucher
0 Mitglieder und 60 Gäste sind Online Besucherzähler Heute waren 528 Gäste und 1 Mitglied, gestern 127 Gäste und 5 Mitglieder online. |
 Forum Statistiken
Das Forum hat 2284
Themen
und
50775
Beiträge.
Heute waren 0 Mitglieder Online: |
