#16

RE: Asylpolitik - Außer Spesen nichts gewesen....

in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 22.06.2024 20:22
von Dr. Yes | 1.527 Beiträge

Zitat von denker_1 im Beitrag #10
Die könnten die Vorschrift kriegen sich ausschließlich mit eigenem Geld hier aufhalten zu dürfen, dann ist eine wichtige potenzielle Tätergruppe schon mal weg. Die nicht genug eigenes Geld haben!
Ja, gute Idee. Aber nicht neu. So ist schon die Schweiz gegenüber den jüdischen Flüchtlingen verfahren, damals, zu Zeiten des Dritten Reichs.


Ще не вмерла України і слава, і воля


zuletzt bearbeitet 22.06.2024 20:33 | nach oben springen

#17

RE: Asylpolitik - Außer Spesen nichts gewesen....

in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 22.06.2024 20:39
von Dr. Yes | 1.527 Beiträge

Zitat von Anthea im Beitrag #14
Sorry, aber diese Aussage ist in sich unlogisch. Zum einen sagt sie, dass der Krieg in einem Land ausreichend für eine Anerkennung ist, zum anderen werden ja auch Asylgründe verlangt.
Die Aussage zeugt von Ahnungslosigkeit. Zunächst einmal hat jeder das Recht, dass sein Asylbegehren geprüft wird. Wenn es berechtigterweise abgelehnt wird, kann man ihn trotzdem nicht zurückschicken, wenn in seinem Heimatland Gefahr für Leib und Leben besteht; das gilt sogar für Straftäter, wenn ihnen die Todesstrafe droht. So kommen die 300.000 Flüchtlinge zustande, die nicht abgeschoben werden können. Das ist der Preis unseres humanitären Rechtsstaats.
Und man sieht natürlich immer nur die, die hier sind; nicht diejenigen, die "zurückgeschoben" werden (heißt tatsächlich so), nicht die, die abgeschoben werden, nicht die, die freiwillig gehen.


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#18

RE: Asylpolitik - Außer Spesen nichts gewesen....

in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 22.06.2024 20:40
von Dr. Yes | 1.527 Beiträge

Zitat von Findus im Beitrag #9
Dann musst du Grenzkontrollen innerhalb der EU wieder einführen.
Jedoch ist dann ein wesentlicher Vorteil von Europa für Bürger und Wirtschaft weg. Grenzkontrollen kosten auch der Wirtschaft.
Manche hätten halt gerne die Freizügigkeit in der EU verbunden mit Grenzanlagen wie in der DDR.


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#19

RE: Asylpolitik - Außer Spesen nichts gewesen....

in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 23.06.2024 08:46
von Anthea | 12.617 Beiträge

Zitat von Dr. Yes im Beitrag #16
Zitat von denker_1 im Beitrag #10
Die könnten die Vorschrift kriegen sich ausschließlich mit eigenem Geld hier aufhalten zu dürfen, dann ist eine wichtige potenzielle Tätergruppe schon mal weg. Die nicht genug eigenes Geld haben!
Ja, gute Idee. Aber nicht neu. So ist schon die Schweiz gegenüber den jüdischen Flüchtlingen verfahren, damals, zu Zeiten des Dritten Reichs.


Meinst du, das sei jetzt ein Totschlagargument, weil du ein Beispiel aus der NS-(Un)Zeit anbringst?
Man denke mal an Amerika. Da kannst du dich z.B. nicht dauerhaft niederlassen und ein Geschäft eröffnen, wenn du kein entsprechendes Kapital nachweisen kannst.

Gezielte Frage an dich: Meinst du, dass die nach hier kommenden Ukrainer das gleiche Recht haben wie Flüchtlinge aus anderen (Kriegs)Ländern, die aufgrund ihrer Religion, ihrer politischen Einstellung oder ihres Andersseins um ihr Leben fürchten müssen? Und die jederzeit per Flixbus in die Ukraine fahren können, Reisekosten ca. 99.00 Euro im Schnitt. Tägliche Verbindung von Berlin nach Kiew, p.e.


Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi


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#20

Außer Spesen nichts gewesen....

in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 23.06.2024 10:18
von Findus | 2.617 Beiträge

So könnte auch das Ergebnis der britischen Regierung Sunak beschrieben werden.
DIe Medien berichten durchaus auch über die Kosten der Politik des britischen Premiers für den Steuerzahler.
Großbritanien führt Asylverfahren in Ruanda durch - Ruanda lässt sich das gut bezahlen. Die Taz berichtete in der Wochenendausgabe von folgenden Kosten:
- 370 Mio. Pfund Entwicklungshilfe
- weitere 120 Mio. Pfund, wenn die ersten 300 Menschen in Ruanda angekommen sind
- pro Flüchtling 171.000 Pfund für die Versorgung (es handelt sich um den Betrag für zunächst fünf Jahre

Noch ist kein Flüchtling in Ruanda. Dem britischen Steuerzahler haben Sunaks Abenteuer jedoch bereits 290 Mio. Pfund gekostet.

Auch in Deutschland ist die Idee Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen nicht neu. Da waren 2004 Otto Schily und Günter Beckstein. 2018 dann Merkels Afrikabeauftragter Günter Nooke. Allesamt sind mit ihrer Idee gescheitert. Ein Grund dürften auch die Kosten sein - siehe oben.

Für diejenigen, die sich nicht nur für die Finanzen interessieren noch ein Aspekt:
Auch auf einen anderen Umstand sollte man hinweisen: Der Westen hat Afrika an Putin und Xi verloren. Wünsche wie die Asylprüfung in Drittstaaten werden dort kein Ohr mehr finden - Europa ist als Partner der afrikanischen Länder nicht mehr wichtig genug (einmal abgesehen, dass man eine solche Politik als neokolonial bezeichnen müsste) oder eben wie das britische Modell extrem teuer (Was man für das Geld wohl an Sozialwohnungen bauen könnte?).


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#21

RE: Außer Spesen nichts gewesen....

in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 23.06.2024 11:57
von Alya II. | 40 Beiträge

Der Westen hat nicht nur Afrika an Russland und China verloren.


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#22

RE: Außer Spesen nichts gewesen....

in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 23.06.2024 13:07
von Findus | 2.617 Beiträge

Ein Grund mehr als Europa unabhängiger zu werden. Der Neoliberalismus muss nicht die Außenpolitik beeinflussen. Es ist durchaus gut, zu den Autokratien wie Russland und China deutlich mehr Abstand zu gewinnen.
Das muss Europa lernen - das werden letztlich jedoch auch die Länder lernen, die gerade erst in die Zusammenarbeit mit den Autokratien eingestiegen sind. Russland und China lassen sich ihr Investment z.B. in Afrika am Ende gut bezahlen. Die Kosten sieht man jedoch erst auf eine Perspektive 20 oder 30 Jahre.
Ja, du hast Recht. Im Augenblick genießt nicht nur Afrika die Avancen. Doch am Ende sind es meistens dann doch selbst nur Autokratien.


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#23

RE: Außer Spesen nichts gewesen....

in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 23.06.2024 13:25
von Anthea | 12.617 Beiträge

Vernünftig

Dobrindt droht arbeitslosen Ukrainern mit Ausweisung

"Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Krieges müsse der Grundsatz gelten: „Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der Westukraine“, sagte der CSU-Landesgruppenchef der „Bild am Sonntag“.

Hier kann man über den Sonderstatus lesen, den Ukrainer bei uns genießen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/dobr...7gR3s6nPUwhFNUc

Hier bewahrheitet sich, wie ich bereits über Flüchtlinge 1. und 2. Kategorie schrieb: Ukrainer sind quasi "Gäste" mit zuvorkommender "Bewirtung". Alle anderen sind "Flüchtlinge"

Und aus meiner Sicht resultiert dies aus der Tatsache, dass Putin als der böse Buhmann damit zu tun hat. Ich mutmaße mal stark, wenn jemand anderes die Ukraine angegriffen hätte, dann sähe alles ganz anders aus...


Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi


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#24

RE: Asylpolitik - Außer Spesen nichts gewesen....

in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 23.06.2024 21:20
von Dr. Yes | 1.527 Beiträge

Zitat
Meinst du, das sei jetzt ein Totschlagargument, weil du ein Beispiel aus der NS-(Un)Zeit anbringst?
Man denke mal an Amerika. Da kannst du dich z.B. nicht dauerhaft niederlassen und ein Geschäft eröffnen, wenn du kein entsprechendes Kapital nachweisen kannst.

Nö, ich meine nicht, dass ich ein Totschlagargument gebracht habe. Ich habe doch selbst geschrieben, gute Idee.
Und hier geht es nicht um sich niederlassen und ein Geschäft gründen, sondern um Asyl für Verfolgte.


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#25

RE: Außer Spesen nichts gewesen....

in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 23.06.2024 21:22
von Dr. Yes | 1.527 Beiträge

Zitat
Und aus meiner Sicht resultiert dies aus der Tatsache, dass Putin als der böse Buhmann damit zu tun hat. Ich mutmaße mal stark, wenn jemand anderes die Ukraine angegriffen hätte, dann sähe alles ganz anders aus...

Stuss.


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#26

RE: Außer Spesen nichts gewesen....

in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 24.06.2024 09:22
von Anthea | 12.617 Beiträge

Zitat von Dr. Yes im Beitrag #25

Zitat
Und aus meiner Sicht resultiert dies aus der Tatsache, dass Putin als der böse Buhmann damit zu tun hat. Ich mutmaße mal stark, wenn jemand anderes die Ukraine angegriffen hätte, dann sähe alles ganz anders aus...
Stuss.



Warum soll das "Stuss" sein? Weil du es nicht widerlegen kannst? Es ist meine Vermutung, die du nicht zu teilen brauchst. Denn warum sollte bei einem anderen Angreifer als Russland/Putin sich Deutschland für ein korruptes Land, das weder in der EU noch Nato ist, derart ins Zeug legen? Aber beim installierten "Buhmann der Nation" sieht das natürlich anders aus...

Und da du so gerne Beispiele aus dem 3. Reich anbringst, hier ist auch eines. Eines, wie man den Judenhass schürte, so dass willige Handlanger sich zu Mordgehilfen machten. Real und gesinnungsmäßig! "Der Jude ist an allem schuld". So hieß es.
Siehst du die Parallelen?


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Mahatma Gandhi


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#27

RE: Außer Spesen nichts gewesen....

in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 24.06.2024 14:35
von Dr. Yes | 1.527 Beiträge

Zitat
Warum soll das "Stuss" sein? Weil du es nicht widerlegen kannst? Es ist meine Vermutung, die du nicht zu teilen brauchst. Denn warum sollte bei einem anderen Angreifer als Russland/Putin sich Deutschland für ein korruptes Land, das weder in der EU noch Nato ist, derart ins Zeug legen? Aber beim installierten "Buhmann der Nation" sieht das natürlich anders aus...

Es ist unbelegbarer Stuss, einzig aus deiner Affenliebe zu Putin geboren und zu einem Land, das noch korrupter ist als die Ukraine, dazu noch völlig undemokratisch im Gegensatz zur Ukraine. Die Ukraine ist noch nicht reif für die EU, aber die Jugend sieht darin die Zukunft und hat einen korrupten, moskauhörigen Präsidenten zum Teufel gejagt. Und gerade im Bereich Korruptionsbekämpfung hat die Ukraine in den letzten 10 Jahren Fortschritte gemacht, im Gegensatz zu Russland.

Zitat
Und da du so gerne Beispiele aus dem 3. Reich anbringst, hier ist auch eines. Eines, wie man den Judenhass schürte, so dass willige Handlanger sich zu Mordgehilfen machten. Real und gesinnungsmäßig! "Der Jude ist an allem schuld". So hieß es.
Siehst du die Parallelen?

Nö. Aber man darf heute tatsächlich nichts mehr gegen israelische Politik sagen. "Israelbezogener Antisemitismus" heißt das, denn Kritik an israelischer Politik könne "Antisemitismus anheizen".


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zuletzt bearbeitet 24.06.2024 15:05 | nach oben springen

#28

RE: Außer Spesen nichts gewesen....

in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 24.06.2024 16:28
von Anthea | 12.617 Beiträge

Man kann immer sagen, was man für falsch hält. Auch bei israelischer Politik. Wenn die Kritik sachlich ist und nicht in "Lobgesänge" für einen der Gegner ausufert, der Israel vernichten möchte.

Warum du mich immer quasi "voller Liebe" im Zusammenhang mit Putin nennst, ist mir schleierhaft. Da gehst du mit deiner Affenliebe für den ukrainischen Komiker wohl von dir aus Aber ich gönne dir deinen Schwarm


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Mahatma Gandhi


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#29

RE: Außer Spesen nichts gewesen....

in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 24.06.2024 17:40
von Findus | 2.617 Beiträge

Dobrindt hat realistisch die Wahl zischen Bürgergeld und Asylbewerberleistungen. Das ist sein politischer Ausgestaltungsspielraum, sofern er eine Mehrheit findet.


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#30

RE: Außer Spesen nichts gewesen....

in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 24.06.2024 20:46
von Dr. Yes | 1.527 Beiträge

Zitat
Warum du mich immer quasi "voller Liebe" im Zusammenhang mit Putin nennst, ist mir schleierhaft. Da gehst du mit deiner Affenliebe für den ukrainischen Komiker wohl von dir aus Aber ich gönne dir deinen Schwarm

Im Gegensatz zu dir betreibe ich keinen Personenkult. Meine Empathie gilt dem ukrainischen Volk, dem von einer russischen Verbrecherbande mit Putin an der Spitze ein Krieg aufgezwungen wurde, und Selenskyj ist nur ein Repräsentant.


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