Zitat von Findus im Beitrag #637
Primär nicht beim einzelnen Verbraucher, dem Kleingewerbe oder dem Mittelstand. Die Steuerentlastung nutzt in der Hauptsache den Großunternehmen.
So einfach ist das auch wieder nicht. Heute produzieren Großunternehmen hochgradig arbeitsteilig - da ist in vielerlei Hinsicht der Mittelstand mit beteiligt. Und - wenn die Großunternehmen ohne zu große Dellen durch die Krise kommen, nützt auch dies dem Mittelstand.
Meine Begeisterung über das Gesamtpaket ist auch überschaubar. Trotzdem - ich hatte viel Schlimmeres erwartet.
Die 300€ je Kind sind schon mal so schlecht nicht - und durch die Verrechnung mit dem Steuerfreibetrag sind sie sogar eine klare soziale Maßnahme - denn ausnahmsweise profitieren mal Reiche von dieser Maßnahme definitiv nicht.
Wie hätte man aber "gerecht" die belasteten Familien berücksichtigen sollen? Hätte man ihnen 2000€ geben sollen - wäre dann alles gut?
Im Paket enthalten ist aber auch Investitionsgeld in Kindergärten - das hilft Kommunen, Trägern von Kindergärten, und auch den Kindern und Eltern. Und: Kindergärten werden meist eher vom Mittelstand, denn von Großunternehmen renoviert. So gesehen auch ein Paket für den Mittelstand.
Die Mehrwertsteuersenkung - da bin ich auch ein wenig hin und her gerissen. Eine Salatgurke kostet im Sommer schon mal nur 79 Cent im Lidl. Mit der Mehrwertsteuersenkung wird sie dann wohl 78 oder 77 Cent kosten - wobei der Handel aus anderen Überlegungen dort bei 79 Cent bleiben wird, weil man ja die 9er-Endung haben will.....ähnlich dürfte es für die meisten Lebensmittel des täglichen Bedarfs aussehen. Von den 415€ des Grundbedarfs spart man also zwischen 7,80€ und 10.50€ - aber nur, wenn der Handel die Absenkung weitergibt. Dass das schon ein kleines Konjunkturprogramm ist, ist dann doch eher unwahrscheinlich.
Bei größeren Anschaffungen hingegen spart man schon etwas - der ein oder andere Autokauf oder Möbelkauf wird dann doch vorgezogen werden - auch das hilft ja schon etwas.
Trotzdem - die Mehrwertsteuer ist in ihrer Wirkung eher eine träge Geschichte. Für schnelle Effekte ist sie eigentlich nicht bekannt. So kann es gut sein, dass die eigentliche Wirkung erst dann zum tragen kommt, wenn die Steuersenkung bereits wieder zu Ende ist.
Doch - was ist eigentlich schlimm daran, wenn Handel, Restaurants etc. etc. die Mehrwertsteuersenkung nicht oder nur teilweise weitergeben? Viele Unternehmen haben deutliche Verluste durch Corona - teilweise bis an die Existenzgrenze. Wenn das durch Mitnahmeeffekte bei der Mehrwertsteuerabsenkung ein wenig gemildert wird, bedeutet das keineswegs, dass da viel Geld zu den Reichen fließt - es bedeutet erst mal vor allem, dass man ein wenig Entlastung spürt und etwas freier atmen kann. Von sprudelnden Überschüssen und Gewinnen ist man dennoch weit entfernt.
Dann haben wir da noch Investitionen in die e-Mobilität - die steht
in Europa an der Schwelle zum Durchbruch. Wenn jetzt noch ein wenig nachgeholfen wird, indem man gezielt die e-Mobilität sowohl durch Kaufanreize, als auch durch direkte Förderungen befeuert, könnte das schon dazu führen, dass doch einige e-Autos schneller angeschafft werden, als dies sonst der Fall wäre. 6000€ Förderung auch für Kleinwagen - und dazu noch die Absenkung der Mehrwertsteuer - sollte VW rechtzeitig seinen ID3 tatsächlich anbieten können, könnte der einen regelrechten Boom erleben. Und: Wenn ausreichend die Stückzahlen nach oben gehen, sinken zunehmend mehr auch die Kosten für die Batterien - was unterm Strich dann nachhaltig dazu führt, dass sich e-Autos rechnen werden.
Mehr e-Autos bedeutet aber auch weniger Nachfrage nach Öl - was wiederum für andere Industriebereiche nicht schlecht ist - und übrigens auch nicht schlecht für die, die mit Öl oder auch Gas heizen.
Es gibt eine weitere Förderung der Hersteller und Zulieferer von E-Autos.
Zweieinhalb Milliarden Euro werden in den Ausbau von E-Ladestationen gesteckt.
Es gibt viel Geld für die Bahn als Ausgleich für die Corona-bedingten Ausfälle sowie weitere zweieinhalb Milliarden Euro für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Ökostrom wird 2020 und 2021 durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt gefördert.
Der Ausbau der Offshore-Windenergie wird mehr als bisher vorangetrieben – bis 2040 sollen es 40 Gigawatt sein.
Das Gebäudesanierungsprogramm wird ebenfalls auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt.
Unterm Strich hätte das Konjunkturprogramm deutlich schlechter und ungerechter ausfallen können. Finanziert wird es durch Schulden - die werden alle Steuerzahler dann abbauen müssen. Das trifft mittel- und längerfristig vor allem den Mittelstand - was also eigentlich noch fehlt ist eine Komponente am Oberen Rand - also bei den reichsten 1-5%. Die bleiben weitgehend verschont - bis jetzt. Aber das kennen wir schon, am Oberen Rand ist der Staat irgendwie nicht gewillt, eine gerechte Staatsfinanzierung zu schaffen.
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