Im Zweifel für den Bürokratismus?
in Diverse Nachrichten 14.07.2018 09:22von Anthea • | 12.626 Beiträge
Jetzt war/ist er nach Jahren vergeblicher Versuche weg – und jetzt soll er wieder geholt werden? Der Ex-Leibwächter von Bin Laden, den Deutschland hier versorgt hat. Und der als Gefährder gilt.
Und wenn Tunesien den jetzt nicht wieder hergeben will, dann bedarf es wohl diplomatischer Bemühungen, dass wir den wieder bekommen? Tja, auf solch wertvollenMitglieder der Gesellschaft kann Deutschland natürlich nicht verzichten.
https://www.focus.de/politik/deutschland...d-zurueckgeholt-
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Um das Herz und den Verstand eines anderen Menschen zu verstehen, schaue nicht darauf, was er erreicht hat, sondern wonach er sich sehnt. (Khalil Gibran)
RE: Im Zweifel für den Bürokratismus?
in Diverse Nachrichten 14.07.2018 09:41von denker_1 • | 1.609 Beiträge
Damit ist der Beweis für mich endgültig erbracht, dass unsere "Anti Terror Gesetze" NICHT der Bekämpfung des Terrors dienen, sondern der Unterdrückung unserer eigenen Bevölkerung. Zur Machterhaltung des Staates. Dazu passt auch, dass der IS seit Jahren mit Deutschen Waffen unterstützt, wird, damit er im Wirkungsbereich eine von Deutschland und den USA gewollte politsche Situation schafft.
RE: Im Zweifel für den Bürokratismus?
in Diverse Nachrichten 14.07.2018 12:12von Anthea • | 12.626 Beiträge
Zitat von Till im Beitrag #3
Das Ganze hat weniger mit Bürokratismus als mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, so sehr das einem auch gegen den Strich geht.
"Man kann sich natürlich jetzt an einzelnen Wörtern hochziehen." Originalton Till in #26 "Unsere Nieten in Nadelstreifen" in einer Antwort auf Atue.
Das passt hier zu deiner Antwort, nicht wahr?
Gib mir mal deine Anschrift. Dann kann ich dir einen Uli Stein-Becher schicken "Alle blöd außer ich". Dann kannst du dich schon am Morgen beim Kaffee daran ergötzen und murmeln "sag ich ja, sag ich ja, sag ich ja..."
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RE: Im Zweifel für den Bürokratismus?
in Diverse Nachrichten 14.07.2018 13:22von Meridian • | 2.902 Beiträge
Zitat
Und wenn Tunesien den jetzt nicht wieder hergeben will, dann bedarf es wohl diplomatischer Bemühungen, dass wir den wieder bekommen?
Nein, einer militärischen Aktion gegen Tunesien, um ihn wieder nach Deutschland zu holen. Was Richter beschlossen haben, ist gefälligst durchzuführen!!
Die äußere Welt ist der Spiegel deines Inneren.
RE: Im Zweifel für den Bürokratismus?
in Diverse Nachrichten 14.07.2018 13:42von Till (gelöscht)
Zitat von Anthea im Beitrag #4Und man kann natürlich auch nur dumm schwätzen.
Vollzitat
Wenn man die Hintergründe der Aktion gelesen hat, sieht man, dass das mit Bürokratie nichts zu tun hat.
Wem im Ausland Folter oder gar Todesstrafe droht, darf nicht abgeschoben werden, so lautet das Gesetz, auch wenn's einem nicht gefällt. In einem Rechtsstaat muss sich auch eine Behörde ans Gesetz halten und darf nicht einfach vollendete Tatsachen schaffen.
RE: Im Zweifel für den Bürokratismus?
in Diverse Nachrichten 14.07.2018 14:56von Anthea • | 12.626 Beiträge
Zitat von Till im Beitrag #6Zitat von Anthea im Beitrag #4Und man kann natürlich auch nur dumm schwätzen.
Vollzitat
Wenn man die Hintergründe der Aktion gelesen hat, sieht man, dass das mit Bürokratie nichts zu tun hat.
Wem im Ausland Folter oder gar Todesstrafe droht, darf nicht abgeschoben werden, so lautet das Gesetz, auch wenn's einem nicht gefällt. In einem Rechtsstaat muss sich auch eine Behörde ans Gesetz halten und darf nicht einfach vollendete Tatsachen schaffen.
Ja, Till, darin bist du meisterlich.
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RE: Im Zweifel für den Bürokratismus?
in Diverse Nachrichten 14.07.2018 20:15von Findus (gelöscht)
Zitat von Till im Beitrag #3
Das Ganze hat weniger mit Bürokratismus als mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, so sehr das einem auch gegen den Strich geht.
Richtig Till. Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes Gut. Es überrascht mich, dass dieses für die Demokratie wichtige Prinzip überhaupt mit Bürokratismus verwechselt werden kann
RE: Im Zweifel für den Bürokratismus?
in Diverse Nachrichten 14.07.2018 21:01von SirPorthos • | 3.127 Beiträge
Anthea,
ich möchte diesen Menschen auch nicht mehr in meiner Heimat haben.
Aber die Exekutive hat sich an Recht und Ordnung zu halten.
Sollte dieses Recht gebeugt werden, ist unser System es nicht mehr Wert, mit seinem Leben dafür einzustehen.
Jurisdiktion und die Durchsetzung dieser Prinzipien sind mein letzter Hoffnungsanker.
Persönliche Neurosen und Meinungen sind für mich bzgl. dieses Punktes irrelevant.
Kein Minister hat die Befugnis, unser Recht zu beugen. Selbst dann nicht, wenn er gute Absichten verfolgt.
Ich habe mit 18 Jahren einen Eid auf unsere Verfassung geleistet. Und das lasse ich mir nicht von einem bräsigen, dummdreisten und senilen Bayern zerstören.
Wir haben die beste Verfassung der Welt. Ich bin sehr stolz darauf. Der Entwurf war eine Sternstunde der deutschen Geschichte.
Wenn wir mit Subjekten, wie dem Leibwächter von Bin Laden fertig werden wollen, dann müssen wir unsere Gesetze entsprechend anpassen.
Aber nichts und niemand steht über dem Gesetz !
Gruß aus dem alten Land !
Die Freiheit führt das Volk ! Eugène Delacroix
RE: Im Zweifel für den Bürokratismus?
in Diverse Nachrichten 14.07.2018 21:15von Till (gelöscht)
Zitat von SirPorthos im Beitrag #9Mach dich nicht unbeliebt.
Anthea,
ich möchte diesen Menschen auch nicht mehr in meiner Heimat haben.
Aber die Exekutive hat sich an Recht und Ordnung zu halten.
Sollte dieses Recht gebeugt werden, ist unser System es nicht mehr Wert, mit seinem Leben dafür einzustehen.
Jurisdiktion und die Durchsetzung dieser Prinzipien sind mein letzter Hoffnungsanker.
Persönliche Neurosen und Meinungen sind für mich bzgl. dieses Punktes irrelevant.
Kein Minister hat die Befugnis, unser Recht zu beugen. Selbst dann nicht, wenn er gute Absichten verfolgt.
Ich habe mit 18 Jahren einen Eid auf unsere Verfassung geleistet. Und das lasse ich mir nicht von einem bräsigen, dummdreisten und senilen Bayern zerstören.
Wir haben die beste Verfassung der Welt. Ich bin sehr stolz darauf. Der Entwurf war eine Sternstunde der deutschen Geschichte.
Wenn wir mit Subjekten, wie dem Leibwächter von Bin Laden fertig werden wollen, dann müssen wir unsere Gesetze entsprechend anpassen.
Aber nichts und niemand steht über dem Gesetz !
Gruß aus dem alten Land !
RE: Im Zweifel für den Bürokratismus?
in Diverse Nachrichten 14.07.2018 21:21von SirPorthos • | 3.127 Beiträge
Zitat von Till im Beitrag #10Zitat von SirPorthos im Beitrag #9Mach dich nicht unbeliebt.
Anthea,
ich möchte diesen Menschen auch nicht mehr in meiner Heimat haben.
Aber die Exekutive hat sich an Recht und Ordnung zu halten.
Sollte dieses Recht gebeugt werden, ist unser System es nicht mehr Wert, mit seinem Leben dafür einzustehen.
Jurisdiktion und die Durchsetzung dieser Prinzipien sind mein letzter Hoffnungsanker.
Persönliche Neurosen und Meinungen sind für mich bzgl. dieses Punktes irrelevant.
Kein Minister hat die Befugnis, unser Recht zu beugen. Selbst dann nicht, wenn er gute Absichten verfolgt.
Ich habe mit 18 Jahren einen Eid auf unsere Verfassung geleistet. Und das lasse ich mir nicht von einem bräsigen, dummdreisten und senilen Bayern zerstören.
Wir haben die beste Verfassung der Welt. Ich bin sehr stolz darauf. Der Entwurf war eine Sternstunde der deutschen Geschichte.
Wenn wir mit Subjekten, wie dem Leibwächter von Bin Laden fertig werden wollen, dann müssen wir unsere Gesetze entsprechend anpassen.
Aber nichts und niemand steht über dem Gesetz !
Gruß aus dem alten Land !
Ich muss nicht von jedem geliebt werden. Würde ich so denken und handeln, wäre es ein Zeichen von Schwäche.
Und für diese Scharade werde ich zu alt.
Die Freiheit führt das Volk ! Eugène Delacroix
RE: Im Zweifel für den Bürokratismus?
in Diverse Nachrichten 14.07.2018 21:41von Anthea • | 12.626 Beiträge
Zitat von Findus im Beitrag #8Zitat von Till im Beitrag #3
Das Ganze hat weniger mit Bürokratismus als mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, so sehr das einem auch gegen den Strich geht.
Richtig Till. Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes Gut. Es überrascht mich, dass dieses für die Demokratie wichtige Prinzip überhaupt mit Bürokratismus verwechselt werden kann
Sag mal, Findus, du bist doch nicht etwa der irrigen Meinung, dass ich nicht wissen würde, woran es hapert, resp. was die jetzige Situation hervorgerufen hat?
Da habe ich wohl versäumt, das Wort "Bürokratismus" in Anführungszeichen zu setzen. Aber auch das wird ja zuweilen nicht verstanden.
Dass wir so lange diesen Typen (und andere) hier durchfüttern und ertragen müssen, den man ja auch als Gefährder beobachten musste, ist der Tatsache geschuldet, dass wir hier nicht zu Potte kommen und Gesetze mal überarbeiten, resp. neue schaffen. Die es uns erlauben würden, solche Elemente hochgradigst und flott hinaus zu befördern.
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RE: Im Zweifel für den Bürokratismus?
in Diverse Nachrichten 14.07.2018 21:45von Anthea • | 12.626 Beiträge
Zitat von Meridian im Beitrag #5Zitat
Und wenn Tunesien den jetzt nicht wieder hergeben will, dann bedarf es wohl diplomatischer Bemühungen, dass wir den wieder bekommen?
Nein, einer militärischen Aktion gegen Tunesien, um ihn wieder nach Deutschland zu holen. Was Richter beschlossen haben, ist gefälligst durchzuführen!!
Vielleicht besteht ja die Möglichkeit, solche Fälle nach Bayern zu überweisen.
Zumindest besteht dann die Möglichkeit, dass dieser dort erst einmal vorsorglich festgesetzt wird und auf Geisteszustand überprüft wird. Dann kann der in der Zeit draußen kein Unheil anrichten. ;-)))
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RE: Im Zweifel für den Bürokratismus?
in Diverse Nachrichten 14.07.2018 22:03von Anthea • | 12.626 Beiträge
T-Online schreibt: "Tunesien will Sami A. offenbar nicht wieder ausliefern."
Na, wie traurig.
"Offen ist, ob Tunesien seinen Staatsbürger überhaupt nach Deutschland zurückschicken würde. Aus tunesischen Regierungskreisen heißt es laut "Bild"-Zeitung, aufgrund der Vorwürfe sei es kaum vorstellbar, dass Sami A. so einfach nach Deutschland zurück könne.[...]
Der Vorsitzende des Amri-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Armin Schuster (CDU), plädierte dafür, Sami A. vorerst nicht nach Deutschland zurückzuholen. Zunächst sollte die nächste Instanz entscheiden, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Da habe ich keine schlaflosen Nächte. Immerhin handelt es sich um einen ausreisepflichtigen Gefährder mit Al-Kaida-Ausbildung."
https://www.t-online.de/nachrichten/deut...bgeschoben.html
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RE: Im Zweifel für den Bürokratismus?
in Diverse Nachrichten 14.07.2018 22:07von Findus (gelöscht)
Zitat von Anthea im Beitrag #12
Sag mal, Findus, du bist doch nicht etwa der irrigen Meinung, dass ich nicht wissen würde, woran es hapert, resp. was die jetzige Situation hervorgerufen hat?
Da habe ich wohl versäumt, das Wort "Bürokratismus" in Anführungszeichen zu setzen. Aber auch das wird ja zuweilen nicht verstanden.
Dass wir so lange diesen Typen (und andere) hier durchfüttern und ertragen müssen, den man ja auch als Gefährder beobachten musste, ist der Tatsache geschuldet, dass wir hier nicht zu Potte kommen und Gesetze mal überarbeiten, resp. neue schaffen. Die es uns erlauben würden, solche Elemente hochgradigst und flott hinaus zu befördern.
Ich glaube, dass unser Bundespräsident Frank Walter Steinmeier Recht hat, wenn er sagt, Politik sollte auch auf ihre Sprache achten. Seehofer hat vorgemacht, wie es nicht sein sollte. " " sind - wenn du einen Linguisten fragst - unter Umständen bereits ein erstes Framing, wie es Seehofer und Söder gezeigt haben.
Und einmal allgemein: Warum der viele Gebrauch der " " ? Es gibt im Duden sicherlich ein Wort das ausdrückt, was gesagt werden soll. Im Augenblick hadere ich mit dem " ".
Zum Thema neue Gesetze: Unser Grundgesetz gibt den Rahmen vor. Und zwar elementare Menschenrechte und Bürgerrechte. Gesetze können also nur mit Bedacht verändert werden. Und das ist gut so. Menschenrechte, Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit sind mit unsere wichtigsten Werte! Was interessiert mich da die Beliebigkeit und das Geschrei irgendwelcher Populisten?
Till hat zum besagten gestrigen Tagesereignis bereits alles gesagt, was zu sagen ist. Abschiebungen können nur auf Grundlage des Gesetzes erfolgen - unabhängig vom Ansehen der Person. Es gefällt mir auch nicht, wen wir da dulden mussten. Aber Recht muss trotzdem Recht bleiben!
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