Ach ja Bayern, du hast es besser. Wochenlang einsperren ohne richterliche Anordnung und ohne rechtlichen Beistand gemäß neuem Polizeigesetz - und reicht das nicht, wird man kurzerhand für geisteskrank erklärt und verschwindet dann schon mal für acht Jahre in der Psychiatrie; es wird sich schon einer finden, der ein gefaketes Gutachten verbricht.
Das ist dann alles nicht mehr weit weg von DDR-Zuständen, aber die Populisten freut's. Stattdessen müssen wir uns über unsere Bürokratie (oder "Bürokratie"?) ärgern.

Zitat von Anthea im Beitrag #17

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[quote]Seehofer hat vorgemacht, wie es nicht sein sollte. " " sind - wenn du einen Linguisten fragst - unter Umständen bereits ein erstes Framing, wie es Seehofer und Söder gezeigt haben.
Und einmal allgemein: Warum der viele Gebrauch der " " ? Es gibt im Duden sicherlich ein Wort das ausdrückt, was gesagt werden soll. Im Augenblick hadere ich mit dem " ".

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Bist du der Meinung, mir würde es an Vokabular, Formulieren und Darstellungen mangeln? Nimm einfach zur Kenntnis, dass mir die Anführungszeichen gefallen. Wenn jemand nicht versteht, warum ich diese bei einem Begriff oder Wort verwende, dann sehe ich das nicht als mein Problem schlechter oder grundsätzlich unverständlicher Darstellung an.

[quote]Zum Thema neue Gesetze: Unser Grundgesetz gibt den Rahmen vor. Und zwar elementare Menschenrechte und Bürgerrechte. Gesetze können also nur mit Bedacht verändert werden. Und das ist gut so. Menschenrechte, Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit sind mit unsere wichtigsten Werte! Was interessiert mich da die Beliebigkeit und das Geschrei irgendwelcher Populisten?

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Wenn der Absatz mit "Und einmal allgemein" anfängt, ist ein Diskussionsgegenstand als Solcher angesprochen. Du als Person bist bei "einmal allgemein" nicht angesprochen. Seitdem ich einen Fernsehbeitrag einer Linguistin gesehen habe, der das Framing von politischen Begriffen durch Seehofer und Co. beschreibt, lese ich ein wenig genauer.
Ich finde die aufgeworfene Frage sehr interessant - und in diesem Kontext scheint sie sich anzubieten. Oder hättest du lieber gleich ein eigenes Thema?

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Na ja, "Populisten" fragen sich auch, ob es "rechtsstaatlich" und vertretbar ist, die eigenen Bürger einer Gefahr auszusetzen. Gesetze und Verordnungen müssen - wie alles - nun auch einmal von Zeit zu Zeit auf einen Prüfstand gestellt werden. Sie sind nicht in Stein gemeißelt.

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Diese Populisten fragen nicht. Sie haben bereits ihre eigene Antwort. Und es ist keine Antwort liberaler Demokratie!
Rechtsstaatlichkeit gilt es in jedem Fall zu wahren. Unabhängig vom Ansehen einer Person bzw. eines Sachverhalts.Und sogar dann, wenn uns das rundum so gänzlich gar nicht gefällt. Der Schutz der Bürger, den du als Argument aufgreifst, ist eine zweite Frage, die allerdings ebenfalls auf Basis von Rechtstaatlichkeit zu beantworten ist. Das Geschrei der Populisten kann also nicht interessieren. Und man sollte den Populisten nicht das Wort reden!

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Till hat gesagt, was allen bereits klar war und sie wussten. Du hast es richtigerweise mit anderen Worten auch noch mal wiederholt.
Und ich habe geschrieben, was geändert werden sollte! Und könnte!

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Und ich habe dir geantwortet, dass nur geändert werden kann, was auf der Basis des Grundgesetzes möglich ist. Vermutlich also weniger als du denkst.
Auch das Grundgesetz hat seine Entstehungsgeschichte. Das Asylrecht im ursprünglichen Umfang (vor dem einschneidenden Asylkompromiss 1992 - unter Beteiligung Oskar Lafontaines) ist eine Reaktion auf den Nationalsozialismus. Aus der Erfahrung von Flucht und Verfolgung - vor allem der Sozialdemokratie - ist der Gedanke eines weitreichenden Asylrechts entstanden. Unsere Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich etwas beim Asyl gedacht.

Du vergleichst Apfel und Pfirsiche, Anthea.

Deine Beispiele Frauenwahlrecht und Anerkennen der Rechte von Homosexuellen sind Beispiele, die auf ein mehr an Rechten und die Veränderung einer ungerechneten Situation abzielten. Beide Beispiele stehen voll und ganz auf dem Boden des Grundgesetzes.

Die Diskussion um das Asylrecht will etwas grundsätzlich anderes. Hier wollen Populisten Rechte einschränken. Allein deshalb kannst du dieses Recht nicht mit deinen anderen beiden Beispielen vergleichen. Beim Asylrecht (für politisch Verfolgte und nach der Genfer Flüchtlingskonvention) handelt es sich weiter um ein im Grundgesetz verankertem Grundrecht.
Immer dann, wenn Grundrechte eingeschränkt werden, wird aber die liberale und freiheitliche Demokratie eingeschränkt. Ich glaube, einem Demokraten muss das interessieren. Einem Demokraten muss die Demokratie immer wichtiger sein, als ein snödes - oft von Populisten vorangetriebenes - Partikularinteresse wie der Einschränkung des Asylrechts.

Die Diskussion um die Verschärfung des Asylrechts ist letztlich nicht mehr als ein Partikularinteresse einer lautstarken Minderheit.

Ich verstehe immer noch nicht, worum es hier geht.

Reden wir hier über eine Person oder den bloßen Vorgang, der, ich gestehe, etwas wirr wirkt. Letztlich aber ist es zu begrüßen, dass ein potenziell Krimineller festgesetzt wird. Wir haben ihn "aufgenommen" und wir müssen diese Suppe nun auslöffeln.

Also wo ist denn nun das eigentliche Problem?

Gute Frage.

Mein Eindruck ist, dass die Vermischung von zwei Sachverhalten zu einem scheinbaren - aber real nicht existierenden - Problem führt. Keine Ahnung, frag die anderen Schreiber direkt, wo sie das Problem sehen. Ich kann es so nicht nachvollziehen

Danke!

Ja, die Mühlen mahlten langsam und er wurde schneller verschickt, als man das verhindern konnte. Viel interessanter ist für mich, warum der hier so lange "unentdeckt" leben konnte? Oder wußten einschlägige Kreise, wer er ist und haben nix gesagt?

Das Ende der Geschichte ist doch eigentlich langweilig und nicht den Aufreger wert, der nun die Schlagzeilen bestimmt. ...oder?

Genau so ist es, gun. Wenn man zwei verschiedene Sachverhalte als zwei Sachverhalte betrachtet, ist die Lage klar und keinerlei Aufregung wert.

Das ganze Thema ist hier nicht neu: Antisemitismus in Deutschland (2)

Zitat von Anthea im Beitrag #27

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Und Änderungen muss es da geben, wo dieses Asylrecht missbraucht wird. Was auf gut Deutsch heißt: Sobald Unrechtmäßigkeit erkannt - raus aus Deutschland.

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Deutschland hat einen wirklich Verfolgen, nämlich Edward Snowden nicht aufnehmen wollen. Warum? Eigeninteresse!

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Nö, Amerikahörigkeit.