Wenn Tunesien ein Interesse an einer Gerichtsverhandlung hat, wird es dafür keinen Anlass sehen.
Die Ausländerbehörde hätte wohl ohnehin Recht bekommen; allerdings muss sie dafür auch den Rechtsweg einhalten.

Zitat von Till

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Wenn Tunesien ein Interesse an einer Gerichtsverhandlung hat, wird es dafür keinen Anlass sehen.
Die Ausländerbehörde hätte wohl ohnehin Recht bekommen; allerdings muss sie dafür auch den Rechtsweg einhalten.

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Dann soll die Deutsche Behörde gefälligst akzeptieren, dass Tunesien den Terroristen nun nicht wieder her gibt. Militärisches Eingreifen ist jedenfalls in diesem Fall nicht gedeckt. Im Zweifelsfall hat der Mann also nun auf Willen Tunesiens in Tunesien zu verbleiben!

Zitat von Findus

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Zum Thema neue Gesetze: Unser Grundgesetz gibt den Rahmen vor. Und zwar elementare Menschenrechte und Bürgerrechte. Gesetze können also nur mit Bedacht verändert werden. Und das ist gut so. Menschenrechte, Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit sind mit unsere wichtigsten Werte! Was interessiert mich da die Beliebigkeit und das Geschrei irgendwelcher Populisten?

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Wo bleiben unsere Bürgerrechte, Stand vor 9/11 und nach 1989????

Wenn dann trotz "Anti-Terror-Gesetzen" und Internetüberwachung plus Zensur und immer engermaschigem Kontroll und Überwachungsnetz ein Terrorist, vor dem uns doch angeblich alle diese unpopulären Gesetze schützen sollen, im Land bleiben darf, dann fordere ich zu allererst die Abschaffung all dieser Schandgesetze und eben alle Bürgerrechte auf dem Stand von vor 9/11 und nach 1989 bedingungslos zurück und fordere die Internetfreiheit, wie sie vor 9/11 und nach 1989 bestanden hat bedingungslos und unumkehrbar zurück!