Eine Urteilsbegründung besteht aus deutlich mehr als einem einzelnen entnommenen Satz.
Das Urteil hat einen Tenor und eine tiefere Begründung, die den Sachverhalt genau beleuchtet (die Details und Rahmenbedingungen des Falls). Aus diesen einen Satz kannst du rein gar nichts lesen!
Warum verlinkst du deine Fundstelle denn nicht hier?

Es ist Faktum, dass die Abschiebung dieses Mannes gegen deutsches Recht verstößt.

Ich mag ihn nicht und ich möchte den Leibwächter Bin Ladens auch nicht in meiner Heimat haben.

Nur, wo gehen wir hin, wenn unsere Primaten der Politik inkl. der Exekutive deutsches Recht brechen ?

Nix und niemand steht über dem Gesetz !

Und ich möchte nicht in einem Staat leben, in dem Willkür aus politischem Opportunismus herrscht.

Dann könnte ich hier auch alles verkaufen und mir ein Anwesen in Lateinamerika kaufen.

Quo vadis ?

Gruß aus dem alten Land !

Zitat von SirPorthos im Beitrag #62

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Und ich möchte nicht in einem Staat leben, in dem Willkür aus politischem Opportunismus herrscht.

Nix und niemand steht über dem Gesetz !

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Zitat von Anthea im Beitrag #64

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Es handelt sich nicht um eine Urteilsbegründung sondern um eine endgültige, sprich allgemeingültige Feststellung der Rechtmäßigkeit des Handelns einer Abschiebung von Gefährdern nach Tunesien. Punkt.

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Anthea,

diese Abschiebung war ein Rechtsbruch, der so eindeutig ist.

Der Minister mit dem "C" in seiner Partei wollte sich profilieren. Das ist untragbar. Möge er lieber Kreuze in die bayrischen Amtsstuben nageln und dabei aufpassen, dass er sich nicht verletzt.

Ich will diesen Leibwächer Bin Ladens auch nicht in meiner Heimat haben.

Er gehört "sauber" juristisch außer Landes verfrachtet.

Willkür und Rechtsbruch sind nicht tragbar. Das ist Verrat an dem Eid, den ich als 18 jähriger Bursche leistete. Und wenn mein Souverän mich ohne Strafe verrät, bin ich nicht mehr an diesen Eid gebunden.

Gruß aus dem alten Land !

Liebe Anthea,

gerne darfst du mich als "begriffstutzig" bezeichnen. Warum?
Letztlich gilt es nach "den fachlichen Regeln der Kunst" gerade beim Zitieren von Gerichtsurteilen, nicht einen einzigen Satz zu zitieren, sondern die Fundstelle in Gänze anzugeben. Ich muss feststellen, dass du diese bisher nicht liefern konntest.. Aus diesem einen Satz, den du zitierst, ist nicht zu erkennen, ob es sich um eine generelle Entscheidung handelt oder aber um eine Entscheidung unter den Vorzeichen besonderer Bedingungen. Ich nehme an, dass es keine generelle Entscheidung ist, da diese von Gelsenkirchen berücksichtigt worden wäre.
Unabhängig davon, gibst du mir und den anderen Lesern keine Möglichkeit, das selbst durch nachlesen zu überprüfen!
Ich kann also - entschuldige, wenn ich mich so salopp ausdrücke - rein logisch nur zum Fazit kommen: Inhaltlich schlicht nicht haltbar.
Durch Liefern der Fundstelle lasse ich mich natürlich auch ggf. eines besseren belehren.

Wenn "begriffsstutzig" also bedeutet, das Du mir sinngemäß antwortest "Du verstehst mich gar nicht", dann bin ich gerne "begriffsstutzig" und verzeih dir sogar die Verwendung des Wortes.
Entschuldige auch bitte das "unseriös" meinerseits. In der Hitze der Diskussion rutscht das einem leider manchmal durch.

Hier werden sowieso wieder Äpfel mit Birnen verglichen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des Oberlandegerichtes Frankfurt bestätigt, nach der ein Tunesier abgeschoben werden sollte. Das heißt jedoch nicht, dass jede Behörde sich darauf berufen kann; im Zweifelsfall muss immer die Entscheidung eines Gerichtes abgewartet werden.

Zu #71:
Das ändert nichts daran, dass es bei Einlegung von Rechtsmitteln immer eine gerichtliche Einzelfallentscheidung geben muss, bevor die Ausländerbehörde tätig werden darf.

Ich habe den Glauben an den "Rechtsstaat" verloren!

Mag ja sein, dass einer, dem in der Heimat Folter droht, nicht abgeschoben werden darf. Aber dann will ich im Namen des Rechtsstaates erst mal meine Bürgerrechte zurück und zwar auf dem Stand von VOR 9/11 und nach 1989.

Hinweg auch mit der 100ml Schikane im Flugzeug und Sicherheitskontrollen wieder so wie sie vor 9/11 und nach 1989 waren!

Alles was seitdem an Sicheheitskontrollen aufgerüstet wurde ist zurück zu fahren und ich fordere im Zweifelsfall

F R E I H E I T V O R S I C H E R H E I T !!!

All diese Kontroll und Unterdrückungsmaßnahmen einschließlich Internetüberwachung, missbrauchtes Urheberrecht zur Zensur, all das ist gefälligst zu stoppen und komplett wieder abzuschaffen!

Kann doch wohl nicht wahr sein, das wir im Namen der Terrorbekämpfung wie Verbrecher durchsucht werden und so ein Terrorist genießt dann alle Freiheiten.

So habe ich mir den Westen als Ex DDR Bürger nicht vorgestellt! Betrogen wwerden WIR auf der Ganzen Linie!!!! Betrogen!!!!

Zitat von Till

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Das Ganze hat weniger mit Bürokratismus als mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, so sehr das einem auch gegen den Strich geht.

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Hoffentlich gibt Tunesien den nun nicht wieder her. Hoffentlich!!!!

Immerhin besteht ja immer noch ein Risiko, dass der als Terrorist wieder aktiv wird!