Vor acht Jahren:

"Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." (Guido Westerwelle)

"Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat. Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden." (Heiner Geißler)

Heute soll ein Esel Gesundheitsminister werden.

Zitat von Anthea im Beitrag #59

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Nichtsdestrotrotz sollte nicht vergessen werden, dass Deutschland eines der besten Sozialsysteme der Welt besitzt.

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"Eines der besten Sozialsysteme der Welt" - wenn man osteuropäische, asiatische oder afrikanische Staaten zum Maßstab nimmt, stimmt das mit Sicherheit. Und Schlaumeier wie Spahn werden auch argumentieren, dass es bei uns keine absolute Armut gibt, und dass es einem Hartz IV-Empfänger bei uns immer noch besser geht als einem Menschen in Burkina Faso.

Aber Butterwegge hat völlig Recht. Und ein gutes Sozialsystem sollte auch gerecht sein; davon ist unser Rentensystem weit entfernt, und Spahn wird schon dafür sorgen, dass es im Gesundheitssystem ähnlich aussieht.

Zitat von Till im Beitrag #63

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"Eines der besten Sozialsysteme der Welt" - wenn man osteuropäische, asiatische oder afrikanische Staaten zum Maßstab nimmt, stimmt das mit Sicherheit. Und Schlaumeier wie Spahn werden auch argumentieren, dass es bei uns keine absolute Armut gibt, und dass es einem Hartz IV-Empfänger bei uns immer noch besser geht als einem Menschen in Burkina Faso.

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Könnte man Jens Spahn nicht einfach für 6 Monate sein Vermögen einfrieren? Er selber soll in einen sozialen Brennpunkt versetzt werden, z.B. in eine kleine Hochhauswohnung in Köln-Chorweiler (oder Düsseldorf-Marxloh oder Märkisches Viertel in Berlin). Dann muss er für 6 Monate ohne Kontakt zu seinen Kollegen oder Angehörigen mit dem üblichen Hartz4-Satz leben. Ein übereifriger Sachbearbeiter soll auf ihn angesetzt werden, der ihn ständig zu schlecht bezahlter Arbeit nötigt und mind. 15 Bewerbungen pro Monat verlangt. Am besten sollte er noch zu Intensiv-Maßnahmen mit irgend welchen sinnlosen Tätigkeiten gedrängt werden. Tut er es nicht, drohen Kürzungen. Im Fall der Kürzung soll seine Hartz4-Zeit um 3 Monate verlängert werden, damit er die Kürzung voll durchlebt. (Beim Sozialgericht kann er gerne gegen ungerechte Kürzungen klagen. Aber dann muss er seine Hartz4-Zeit so lange durchmachen, bis das Gericht entscheidet. In Berlin werden z.B. Fälle entschieden, die vor 4-5 Jahren angezeigt wurden.)

Zitat von Anthea im Beitrag #59

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Das mag für manche zwar "abgehoben" oder gar "herzlos" klingen, wenn es heißt, dass mit HartzIV keiner verhungern muss - aber es ist dennoch die Wahrheit.

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Zitat von Anthea im Beitrag #68

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Zitat von antenna im Beitrag #64

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Zitat von Till im Beitrag #63

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"Eines der besten Sozialsysteme der Welt" - wenn man osteuropäische, asiatische oder afrikanische Staaten zum Maßstab nimmt, stimmt das mit Sicherheit. Und Schlaumeier wie Spahn werden auch argumentieren, dass es bei uns keine absolute Armut gibt, und dass es einem Hartz IV-Empfänger bei uns immer noch besser geht als einem Menschen in Burkina Faso.

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Klasse Vergleiche. Auf die Idee, skandinavische Laender wie Norwegen oder Finnland zum Massstab zu nehmen, darauf kommen Schlaumeier aus gutem Grund nicht.

Am Zwei-Klassen-Gesundheitssystem wird sich unter Herrn Spahn vermutlich nichts aendern.

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Wen hättest du dir als Gesundheitsminister gewünscht?

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Zitat

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Und was wären für dich die Kriterien eines "Einklassengesundheitssystems"? Eines des "first class"?

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Nein. Common class.

Wenn du das so begründest, ist dass glatt ein Argument dafür, ein bGE umgehend einzuführen.

Wie passen Wagenknecht und solch ordnungspolitische Ansichten zur Sozialpolitik zusammen? Mir erscheint das ein Widerspruch zu sein. Oder was verstehe ich gerade nicht?

Zitat von Anthea im Beitrag #68

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Zitat von antenna im Beitrag #64

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Am Zwei-Klassen-Gesundheitssystem wird sich unter Herrn Spahn vermutlich nichts aendern.

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Und was wären für dich die Kriterien eines "Einklassengesundheitssystems"?

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Zitat von Anthea im Beitrag #71

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Dass Transferleistungen auch an Bedingungen geknüpft sind dürfte nicht ungewöhnlich sein.

Und es müsste keine Sanktionen geben, wenn sich diejenigen an die Vorgaben halten würden.

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Zitat

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Hartz-IV-Empfänger klagen mit Erfolg
Fast die Hälfte der Hartz-IV-Empfänger hat mit ihren Klagen gegen Bescheide der Jobcenter Erfolg. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, gingen von den 116.053 verhandelten Klagen im letzten Jahr 46.395 (40 Prozent) ganz oder teilweise zugunsten der Empfänger aus, durch einen entsprechenden Urteilsspruch oder via Vergleich. ... In mehr als 35 Prozent der Fälle gaben die Jobcenter den Beschwerden der Empfänger ganz oder teilweise statt. Dabei lagen in mehr als der Hälfte der Entscheidungen zugunsten der Bezieher von Arbeitslosengeld II zum Teil grobe Fehler der Ämter vor. (ntv)

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Wer weiß, wie viele einen fehlerhaften Bescheid gar nicht erst anfechten ...