#1

Parteienspenden - Lobbyismus

in Deutschland 03.06.2018 15:06
von Anthea | 12.633 Beiträge

Abgeordnetenwatch.de stellt die Parteispendenliste ins Netz. Und berichtet über Auffälligkeiten und Besonderheiten. Z.B.

"Unternehmen und Interessenverbände haben den im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2016 rund 14,5 Mio. Euro an Spenden gezahlt. Der überwiegende Teil davon war bislang unbekannt und wurde erst am Freitag öffentlich, als die Bundestagsverwaltung die Spenderlisten ins Netz stellte. Zu den Geldgebern gehören Autokonzerne wie Daimler, die Versicherungsindustrie und die Tabaklobby. Viele Geldgeber überwiesen einen Betrag, der exakt 1 Cent unter der Grenze zur sofortigen Veröffentlichung lag."

"Gefahr für die Demokratie
Dass ein Großkonzern wie Daimler Geld an Parteien zahlt, ist eigentlich ungeheuerlich. Im Jahr nach Bekanntwerden des Abgasskandals überwies die Daimler AG je 100.000 Euro an CDU und SPD – also in jener Zeit, als es um Konsequenzen aus der Affäre ging. Dass beide Parteien bei der Aufarbeitung des Dieselskandals ihre schützende Hand über die Autoindustrie halten, verwundert dabei nicht."

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/20...aign=nl20180603

---


Um das Herz und den Verstand eines anderen Menschen zu verstehen, schaue nicht darauf, was er erreicht hat, sondern wonach er sich sehnt. (Khalil Gibran)
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#2

RE: Parteienspenden - Lobbyismus

in Deutschland 03.06.2018 15:30
von Findus (gelöscht)
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Die Spendenübersicht ist wirklich interessant - wobei sie bestätigt das bekannte Bild: Die größten Spenden wandern an Union und FDP.


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#3

RE: Parteienspenden - Lobbyismus

in Deutschland 03.06.2018 17:30
von denker_1 | 1.609 Beiträge

[Quote="Anthea"]
...
Viele Geldgeber überwiesen einen Betrag, der exakt 1 Cent unter der Grenze zur sofortigen Veröffentlichung lag."
...

Also braucht es eine wirkliche Veröffentlichungspflicht ALLER Spendengelder + dahinter stehender Spender vom ersten Cent an!

Anders wird das nix mit der Transparenz.


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#4

RE: Parteienspenden - Lobbyismus

in Deutschland 03.06.2018 21:33
von Anthea | 12.633 Beiträge

Zitat von denker_1 im Beitrag #3
[Quote="Anthea"]
...
Viele Geldgeber überwiesen einen Betrag, der exakt 1 Cent unter der Grenze zur sofortigen Veröffentlichung lag."
...

Also braucht es eine wirkliche Veröffentlichungspflicht ALLER Spendengelder + dahinter stehender Spender vom ersten Cent an!

Anders wird das nix mit der Transparenz.


Das wäre natürlich ideal. Aber so weit wird es nicht kommen. Es war ja schon ein großer Angang, dass überhaupt diese Richtlinien zusammen geschustert worden sind.
Natürlich hätten alle lieber grundsätzlich mit den Beträgen und Spendern hinterm Berg gehalten. ;-(

---


Um das Herz und den Verstand eines anderen Menschen zu verstehen, schaue nicht darauf, was er erreicht hat, sondern wonach er sich sehnt. (Khalil Gibran)
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#5

RE: Parteienspenden - Lobbyismus

in Deutschland 04.06.2018 05:53
von gun0815 (gelöscht)
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Das alte Leid.....

Dafür, dass die Empfänger (Parteien) uns diese Spenden als was ganz normales und harmloses verkaufen, machen sie echt viel Gewese um die Veröffentlichungen.

Berechtigt! Denn letztlich müssen sich diese Empfänger Fragen gefallen lassen, die in Richtung Interessenkonflikt gehen.
Wie kann denn eine Partei eine Entscheidung treffen, die einen Großspender massiv betrifft (im negativen Sinn)?
Ich bin nämlich der Meinung, dass jemand, der sehr viel Geld an eine Partei zahlt, sich auch was davon verspricht. An der guten Wirtschafts- und Sozialpolitik kann es ja nich liegen.

Wenn ihr mich fragt, aber mich fragt ja niemand, dann sollten jegliche Spenden von Firmen und Konzernen verboten werden. Nur Privatpersonen sollten an den Kulturverein seiner Wahl spenden und dann auch öffentlich und für jeden erkennbar, ab dem ersten Euro! Kein "WENN" und kein "ABER"!

Positiv in der Liste wieder einmal die Linke. Keine aufgeführte Spende aus Großindustrie und Wirtschaft.
cdU und sPD lassen wieder mal die Sau raus und man ist gewillt, jegliche Trägheit in der Abgasaffäre mit den Spenden in Verbindung zu bringen.

Unser System der Parteispenden ist legitimierte Bestechung und Bereicherung! Punkt! Halb intransparent und schwer vermittelbar für den Michel von der Straße. Warum Firmen überhaupt an Parteien spenden, das ist mir persönlich ein Rätsel, jedenfalls wenn man sich, wie kommuniziert, von den Spenden nichts verspricht oder danach nichts erwartet.


Aus diesem Thema ergibt sich für mich immer eine wichtige Frage: Was machen Parteien eigentlich mit den Spenden?

Löhne müssen die ja nicht für die Abgeordneten davon bezahlen, das macht Papa-Staat. Gewinne dürfen sie auch nicht machen und lediglich für Parties verwenden, wär auch dämlich, denn dann wären die Parteien nichts weiter als überteuerte Caterer.

Wann merken eigentlich einige, dass die Trennung zwischen Politik und Industrie schon lange pulverisiert wurde? Grad in der heutigen Lage müßten doch auch die letzten merken, WER hier Politik macht. Es sind jedenfalls nicht die Parteien! Es ist die Wirtschaft/der Markt, der Politik macht. Grad in der internationalen Politik regiert der Mark. Und das heute so öffentlich wie noch nie. Wir brauchen uns doch nur die Ist-Situation anzuschauen und sehen Sanktionen, Handelsembargos....und wenn einem die Wirtschaftspoitik eines Landes nicht gefällt, dann macht man mal einen Regimechange und schon passt es wieder.

Warum soll das im kleinen nationalen Bereich anders sein?
Politik ist zum Butler der Wirtschaft geworden, der gern nach getaner Arbeit die Hand zum Abschied aufhält. Deshalb sind und bleiben für mich die Parteien unwählbar, die von Konzernen bezahlt werden, aber nicht nachweisen können, dass man trotzdem keine Klientelpolitik macht.

mfg


Wer in Grenzen denkt, denkt begrenzt!


zuletzt bearbeitet 04.06.2018 05:56 | nach oben springen

#6

RE: Parteienspenden - Lobbyismus

in Deutschland 04.06.2018 09:32
von Bicyclerepairman | 105 Beiträge

Und wer hier auf der alten Schiene "die konservativen sind die wahren Freunde der Wirtschaft" fährt, wird aufgrund der Realitäten bitter entäuscht werden. Unter der Federführung der Spezialdemokraten wurden z.B. die meisten Gesetzesentwürfe extern zur Ausarbeitung vergeben, Seeheimer wie der Kahrs sind ganz großartige Strippenzieher der Rüstungslobby etc. etc.
Man schaue sich auch die späteren Einnahmequellen eines Ex-Finanzministers wie Stinkefinger Steinbrück an und ziehe dann die Schlüsse aus seinem Agieren in der Finanzkrise....


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#7

RE: Parteienspenden - Lobbyismus

in Deutschland 04.06.2018 13:46
von woipe (gelöscht)
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Zitat von denker_1 im Beitrag #3

Also braucht es eine wirkliche Veröffentlichungspflicht ALLER Spendengelder + dahinter stehender Spender vom ersten Cent an!

Anders wird das nix mit der Transparenz.


davon träume ich auch. aber je mehr infos ich erhalte, um so sicher weiß ich, dass gesetze und verordnungen..., für genau diese klientel gemacht werden, die wir gerne durch offenlegung von spendengeldern enttarnen würden.
tag für tag wird der hals dicker...


"nichts habe ich mir fester zum grundsatz gemacht, als meine lebensführung nicht nach euren vorurteilen zu gestalten." seneca


zuletzt bearbeitet 04.06.2018 13:46 | nach oben springen

#8

RE: Parteienspenden - Lobbyismus

in Deutschland 04.06.2018 14:06
von woipe (gelöscht)
avatar

Zitat von Bicyclerepairman im Beitrag #6
Und wer hier auf der alten Schiene "die konservativen sind die wahren Freunde der Wirtschaft" fährt, wird aufgrund der Realitäten bitter entäuscht werden. Unter der Federführung der Spezialdemokraten wurden z.B. die meisten Gesetzesentwürfe extern zur Ausarbeitung vergeben, Seeheimer wie der Kahrs sind ganz großartige Strippenzieher der Rüstungslobby etc. etc.
Man schaue sich auch die späteren Einnahmequellen eines Ex-Finanzministers wie Stinkefinger Steinbrück an und ziehe dann die Schlüsse aus seinem Agieren in der Finanzkrise....


geschätzter radlbastler, egal welche der parteien du jetzt nennst, ob dein eigenen schwerpunkt rechts oder links ist, öko oder wirtschaftsradikal, alle machen bei dem sch... mit. meines wissens nach gibt es eine partei, die ganz bewußt keine spenden der wirtschaft annimmt... leider spielt sie aktuell noch unter "ferner liefen".


"nichts habe ich mir fester zum grundsatz gemacht, als meine lebensführung nicht nach euren vorurteilen zu gestalten." seneca
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#9

RE: Parteienspenden - Lobbyismus

in Deutschland 04.06.2018 15:46
von Gelöschtes Mitglied
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Zitat von woipe im Beitrag #8
Zitat von Bicyclerepairman im Beitrag #6
Und wer hier auf der alten Schiene "die konservativen sind die wahren Freunde der Wirtschaft" fährt, wird aufgrund der Realitäten bitter entäuscht werden. Unter der Federführung der Spezialdemokraten wurden z.B. die meisten Gesetzesentwürfe extern zur Ausarbeitung vergeben, Seeheimer wie der Kahrs sind ganz großartige Strippenzieher der Rüstungslobby etc. etc.
Man schaue sich auch die späteren Einnahmequellen eines Ex-Finanzministers wie Stinkefinger Steinbrück an und ziehe dann die Schlüsse aus seinem Agieren in der Finanzkrise....


geschätzter radlbastler, egal welche der parteien du jetzt nennst, ob dein eigenen schwerpunkt rechts oder links ist, öko oder wirtschaftsradikal, alle machen bei dem sch... mit. meines wissens nach gibt es eine partei, die ganz bewußt keine spenden der wirtschaft annimmt... leider spielt sie aktuell noch unter "ferner liefen".

Die einzige Partei, die meines Wissens nach keinen Lobbyismus dergestalt besitzt sind die LINKEN.
Im Übrigen die Münterfering,- Steinmeier-, Gabriel- Scholz-- Partei als "links" zu verorten wäre hanebüchen. Die SPD hat sich mittlerweile als eine Art "bessere" FDP entwickelt, die nahezu genauso korrupt (und das ist Lobbyismus), und korrumpierbar wie ihr FDP-CDU-CSU Pendent ist, das erkennt man am Altkanzler Schröder sehr deutlich....
Das ist es ja auch, was die Wähler abschreckt, bzw. warum sollte man die Sozen wählen, wenn auch die Originale zur Wahl stehen?


Du kannst dir nicht aussuchen wie du stirbst. Oder wann. Du kannst nur entscheiden wie du lebst. Jetzt. (Joan Baez)
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