Schreibt Abgeordnetenwatch über die gestrige Verhandlung, wo es um die Offenlegung von Parteispenden geht. Diese quasi endless story, wo die Parteien überhaupt nicht zutraulich sind. Nach dem Motto: Die Bürger dürfen alles essen, aber nicht alles wissen. Tja, das ist ja auch schwierig „wie sag ich’s meinem Kinde“ den Menschen im Lande klar zu machen, dass überhaupt kein Lobbyismus stattfindet. Nach dem Motto: Eine (schmutzige) Hand wäscht die andere… Da hat schon vor Jahren Schäuble drüber gegrübelt und 100.000 DM erst einmal in einer Schublade verwahrt…

So schreibt nun abgeordnetenwatch.de (info@abgeordnetenwatch.de)

„Wieder einmal mussten wir für Ihre und unsere Rechte erst vor Gericht ziehen – und wieder einmal haben wir in allen Punkten Recht bekommen!
Gestern hat das Oberverwaltungsgericht in Berlin unsere Parteispendenklage auch in zweiter Instanz vollumfänglich bestätigt: Der Bundestag muss seine Geheimhaltung aufgeben und uns gegenüber offenlegen, wie er verdächtige Parteispenden prüft.“

Jedoch ist hierbei möglicherweise das letzte Wort noch nicht gesprochen, da die Vertreter des Bundestages das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ins Spiel gebracht haben. Und wenn dann wieder eine Prüfung und Entscheidung ansteht – das kann dauern. Also dann weiter „frohes Mauscheln“. ;-(

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