Was der Bundestag so treibt - reiner Infothread
in Deutschland 27.06.2017 11:04von Thats me •
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Dieser Thread dient der reinen Information, was hinter den Kulissen im Bundestag und mitunter "klammheimlich" abläuft.
Er kann dann als gewisse Historie dienen, wenn man mal einige Zeit zurückblicken will, wie sich welche Partei positioniert hat.
Es kann natürlich nur eine minimale und subjektive Momentaufnahme dessen sein, was der jeweilige User wichtig findet.
Aber das macht ja nichts.
Sinn soll nicht sein, dies hier im Thread zu diskutieren. Es geht mehr darum aufzuzeigen, wie die aktuelle Regierung so tickt, welche Anträge/Anfragen die Parteien stellen, wie die BuReg darauf reagiert.
Das kann zwar Diskussionen anstoßen, aber die wäre wegen der Übersicht in eigenen Themen besser aufgehoben.
Ich bin gespannt, ob das klappt und der Thread als solcher angenommen wird.
Der Fehler im System ist der Mensch
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RE: Was der Bundestag so treibt - reiner Infothread
in Deutschland 27.06.2017 11:09von Thats me •
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Ich fange mal an:
Stärkerer Schutz bei Telefonwerbung
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung zeigt sich skeptisch gegenüber einem Gesetzentwurf des Bundesrates (18/12798), der Verbraucher besser vor am Telefon untergeschobenen Verträgen schützen soll. Die Länderkammer begründet ihren Gesetzentwurf "zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung" damit, dass das 2013 beschlossene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht die erhoffte Wirkung gezeitigt habe. Die Verbraucherzentralen hätten festgestellt, "dass das Geschäft mit überraschenden Werbeanrufen und untergeschobenen Verträgen weiterhin floriert", schreibt der Bundesrat. Deshalb schlägt er vor, dass solche Verträge erst wirksam werden sollen, wenn sie vom Anbieter nochmals als Text vorgelegt und vom Verbraucher auch in Textform - auf Papier oder auf elektronischem Weg - bestätigt wurden.
Die Bundesregierung schreibt in ihrer Erwiderung, eine Evaluierung des Gesetzes von 2013 durch drei Wissenschaftler habe ergeben, dass "die Anzahl der Beschwerden wegen unerlaubter Werbung nur in geringem Umfang rückläufig" sei. Die Gutachter hätten allerdings andere Reformvorschläge gemacht. Der Bundesregierung erscheine es "derzeit nicht hinreichend gesichert, dass die im Gesetzentwurf des Bundesrates gewählten rechtlichen Regelungen die angestrebte Wirkung entfalten werden und die gebotene Rechtssicherheit schaffen", schreibt sie. Die Regierung werde nun "prüfen, ob sie gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht und gegebenenfalls Handlungsoptionen ermitteln".
Keine Flugverbotszone über Gorleben
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, über zentralen Zwischenlagern für hochradioaktiven Atommüll Flugbeschränkungen zu erlassen. Gegenüber Atomkraftwerken und größeren Forschungseinrichtungen bestehe ein deutlich geringeres Gefahrenpotential, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/12790]) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12666). In den vergangenen drei Jahren fanden im Bereich des Transportbehälterlagers Gorleben 85.577 Überflüge ziviler Flugzeuge in einem Umkreis von neun Kilometern statt, heißt es in der Antwort mit Verweis auf Daten der Deutschen Flugsicherung. Zur Zahl der militärischen Überflüge kann die Bundesregierung keine Angabe machen.
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RE: Was der Bundestag so treibt - reiner Infothread
in Deutschland 27.06.2017 11:34von Anthea •
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Zitat von Thats me im Beitrag #2
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung zeigt sich skeptisch gegenüber einem Gesetzentwurf des Bundesrates (18/12798), der Verbraucher besser vor am Telefon untergeschobenen Verträgen schützen soll. Die Länderkammer begründet ihren Gesetzentwurf "zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung" damit, dass das 2013 beschlossene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht die erhoffte Wirkung gezeitigt habe. Die Verbraucherzentralen hätten festgestellt, "dass das Geschäft mit überraschenden Werbeanrufen und untergeschobenen Verträgen weiterhin floriert", schreibt der Bundesrat. Deshalb schlägt er vor, dass solche Verträge erst wirksam werden sollen, wenn sie vom Anbieter nochmals als Text vorgelegt und vom Verbraucher auch in Textform - auf Papier oder auf elektronischem Weg - bestätigt wurden.
Die Bundesregierung schreibt in ihrer Erwiderung, eine Evaluierung des Gesetzes von 2013 durch drei Wissenschaftler habe ergeben, dass "die Anzahl der Beschwerden wegen unerlaubter Werbung nur in geringem Umfang rückläufig" sei. Die Gutachter hätten allerdings andere Reformvorschläge gemacht. Der Bundesregierung erscheine es "derzeit nicht hinreichend gesichert, dass die im Gesetzentwurf des Bundesrates gewählten rechtlichen Regelungen die angestrebte Wirkung entfalten werden und die gebotene Rechtssicherheit schaffen", schreibt sie. Die Regierung werde nun "prüfen, ob sie gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht und gegebenenfalls Handlungsoptionen ermitteln".
Anmerkung dazu:
Es hat tasächlich nichts gebracht, dass z.B. verboten wurde, quasi "anonym" anzurufen. Somit sieht der Angerufene jetzt allerdings eine Tel.Nr. auf dem Display - aber was bringt das? Wenn er z.B. diese Rufnummer zuordnen will durch Suche, dann wird er scheitern. Denn es ist ja nicht untersagt, seine Telefonnummer im Tel.Buch o.a. nicht preiszugeben.
Es ist wirklich ein Unding und lästig, solche Telefon-Bequatschereien abwimmeln zu müssen. Bei mir geht das allerdings "ruckzuck", denn ich lasse mich auf gar kein Gespräch ein.
Auch diese telefonischen Umfragen sind ein Graus. Dauert nur 10 Minuten... Ich habe dann gefragt, was ich denn, so ich meine Zeit opfern würde, ihnen das geldwert sei... Das Gespräch war dann beendet. ;-)))
Was da jetzt wieder an einem Gesetz rumgebastelt wird ist sagenhaft. Wie sähe es denn aus, Telefonwerbung rigoros zu verbieten und unter Strafe zu stellen?
Wobei dann allerdings die Sonderfälle wieder berücksichtigt werden müssten. Wäre es z.B. verboten, wenn mein Telefonanbieter mich anruft, um mir ein günstiges Tarifangebot zu unterbreiten....
Irgendwie ist das alles nichts Halbes und nichts Ganzes.
"Welch triste Epoche, in der es leichter ist, ein Atom zu zertrümmern als ein Vorurteil!"
Albert Einstein
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RE: Was der Bundestag so treibt - reiner Infothread
in Deutschland 27.06.2017 11:59von Anthea •
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Sehe ich keinen so richtigen Sinn drin in "reiner Info". Ich gehe mal davon aus, dass alle User hier sich diverser Info-Quellen bedienen und somit auf dem laufenden sind.
Ich finde es gut, Dinge, wie du es hier tust, aufzuzeigen, die möglicher- oder sogar wahrscheinlicherweise am Leser vorbeigegangen sind. Weil sie, wenn überhaupt, in Zeitungen/Zeitschriften,Gazetten etc. unter "ferner liefen" gedruckt waren. Oder anders medial kaum oder nicht erwähnt wurden.
Ist ja auch verständlich, denn bei der Vielzahl der Eingaben, kleinen Anfragen, Gesetzesentwürfen und deren Verwerfungen oder Ver(schlimm)besserungen ist die Presse ja auch überfordert. Und der "Konsument" dann sowieso.
Ich wollte damit zum Ausdruck bringen, dass wir hier uns hauptsächlich als Diskussionsforum verstehen sollten. Was dann auch die bis dato unbeachteten "Meldungen" anbelangt.
Wie immer: Wer nicht will, der hat schon.... Gemeint: Wenn jemand dazu etwas sagen möchte, dann möge er es hier und jetzt tun. Und ansonsten für immer schweigen. ;-)))))))
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RE: Was der Bundestag so treibt - reiner Infothread
in Deutschland 27.06.2017 12:30von Thats me •
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Zitat von Anthea im Beitrag #5
Sehe ich keinen so richtigen Sinn drin in "reiner Info".
Das hast du deutlich gemacht. Saubere Threads wollen Forenbetreiber anscheinend nur innerhalb von Diskussionen.
Ich habe dennoch das recht blöd zu finden und enttäuscht zu sein, wenn harmlose Anliegen nicht respektiert werden.
Eine "bittendere" Formulierung wäre zwar angebracht gewesen, wäre aber ebenso wenig akzeptiert worden.
Normalerweise erstelle ich gleich einen separaten Diskussionssthread um die Chance zu erhöhen, dass das Anliegen respektiert wird. Bringt aber idR auch nichts, da die Leser ja zum letzten Beitrag springen und den Diskussionsthread dann auch nicht sehen.
Auch bestehen im Netz ja tendenziell die Neigungen "jetzt erst recht".
Zitat
Ich gehe mal davon aus, dass alle User hier sich diverser Info-Quellen bedienen und somit auf dem laufenden sind. ...die möglicher- oder sogar wahrscheinlicherweise am Leser vorbeigegangen sind.
.....Oder anders medial kaum oder nicht erwähnt wurden.
Sicher doch, ist alles völlig unnötig, weil eh jeder alles mitbekommt, was nicht in den Medien steht... ääh oder dann doch wider nicht.
Zitat
Wie immer: Wer nicht will, der hat schon.... Gemeint: Wenn jemand dazu etwas sagen möchte, dann möge er es hier und jetzt tun. Und ansonsten für immer schweigen. ;-)))))))
Alles klar, du hast das sagen und ich kann gehen, wenn es mir nicht passt.
Message ist angekommen, weiter machen, oder Klappe halten.
Sehr charmant.
Der Fehler im System ist der Mensch, denn er wehrt sich nicht.
Wären Menschen Banken.......
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RE: Was der Bundestag so treibt - reiner Infothread
in Deutschland 27.06.2017 14:55von Anthea •
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Sorry, TM, da hast du wohl etwas in den falschen Hals bekommen oder bist humorlos.
Meine letzte Bemerkung in Bezug auf das Schweigen war nun erkennbar eine solche "launiger Art".
Entnommen den Worten des Pfarrers bei einer Hochzeit. ;-)))
Um es noch einmal klar zu sagen: Ich finde es grundsätzlich gut, wenn User_innen Anregungen bringen. Jedoch bin ich nun einmal der Meinung, dass ein Text, Pressemeldungen oder anderes - aus welchen Quellen auch immer entnommen - dazu da sein sollte, um diese zur Diskussionsgrundlage zu machen!
Ansonsten könnte man das Forum damit füllen, dass ein jeder in der Art: Herr Lehrer, ich weiß was - Vorsicht: Ironie - irgendwelche Texte zitiert ohne darauf eine Antwort zu erwarten, resp. eine eigene Bemerkung zum Inhalt macht.
Oder noch krasser: Jeden Tag das Netz nach Meldungen absucht, um z.B. - sozusagen ohne Worte - irgendwelche ihm/ihr genehmen Texte einzustellen, die z.B. irgendeine Richtung besonders bevorzugen.
So oftmals gesehen beim "Leuchttum" oder auch im P-Forum, wo Meldungen über Untaten einer bestimmten Gruppe dann sozusagen als "Wasser auf die Mühlen" für sich alleine stehen sollten...
Ohne eigene Stellungnahme. Ohne Fragen.
--
PS: Du hast vergessen, bei dem von dir Zitiertem hinsichtlich der Leser meinen ersten Satz mit anzuführen.
Der da lautete: <<Ich finde es gut, Dinge, wie du es hier tust, aufzuzeigen, die möglicher- oder sogar wahrscheinlicherweise am Leser vorbeigegangen sind. <<
Somit gibt dann das Nachfolgende einen anderen Sinn - einen, ohne Grund, sich irgendwie "angegriffen" zu fühlen.
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RE: Was der Bundestag so treibt - reiner Infothread
in Deutschland 27.06.2017 15:13von Till (gelöscht)
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Zitat von Anthea im Beitrag #3Das eigentliche Problem liegt viel tiefer. Es werden nämlich zwei Rufnummern mitgesendet: eine, die man an seinem Display sieht, und eine, die nur der Provider kennt. Erstere ist frei manipulierbar, letztere identifiziert den wahren Anrufer.
Es hat tasächlich nichts gebracht, dass z.B. verboten wurde, quasi "anonym" anzurufen. Somit sieht der Angerufene jetzt allerdings eine Tel.Nr. auf dem Display - aber was bringt das? Wenn er z.B. diese Rufnummer zuordnen will durch Suche, dann wird er scheitern. Denn es ist ja nicht untersagt, seine Telefonnummer im Tel.Buch o.a. nicht preiszugeben.
Zitat
Es ist wirklich ein Unding und lästig, solche Telefon-Bequatschereien abwimmeln zu müssen. Bei mir geht das allerdings "ruckzuck", denn ich lasse mich auf gar kein Gespräch ein.
Auch diese telefonischen Umfragen sind ein Graus. Dauert nur 10 Minuten... Ich habe dann gefragt, was ich denn, so ich meine Zeit opfern würde, ihnen das geldwert sei... Das Gespräch war dann beendet. ;-)))
Es gibt auch die Möglichkeit, den Anrufer zu fragen, ob er Ihre Einverständniserklärung, angerufen werden zu dürfen, vorlegen kann. Auch dann ist das Gespräch schnell beendet. Am besten ist es allerdings, die Rufnummer zu sperren.
Zitat
Was da jetzt wieder an einem Gesetz rumgebastelt wird ist sagenhaft. Wie sähe es denn aus, Telefonwerbung rigoros zu verbieten und unter Strafe zu stellen?
Wobei dann allerdings die Sonderfälle wieder berücksichtigt werden müssten. Wäre es z.B. verboten, wenn mein Telefonanbieter mich anruft, um mir ein günstiges Tarifangebot zu unterbreiten....
Irgendwie ist das alles nichts Halbes und nichts Ganzes.
Die Gesetzesänderung ist doch ok. Im Moment ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Da ruft einer an, gibt sich als Unitymedia-Mitarbeiter aus und macht ein Super-Angebot, und nachher hat man irgend ein komisches Jahresabo abgeschlossen. Als Beweis gilt das Telefonat, das manche Betrüger so geschickt zusammen schneiden, dass eine eindeutige Zustimmung suggeriert wird. Verbraucherschützer raten z.B. dringend, bei solchen Telefongesprächen da Wort "Ja" zu vermeiden.
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RE: Was der Bundestag so treibt - reiner Infothread
in Deutschland 27.06.2017 15:20von Anthea •
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Hallo Till, die Trickkiste ist offenbar bodenlos.
Bei mir haben die - über einen halben Satz hinausgehend - keine Chance, mir etwas zu unterbreiten.
Aber ich denke da an viele gutgläubige, naive und ältere Menschen, die besonders schützenswert sind.
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RE: Was der Bundestag so treibt - reiner Infothread
in Deutschland 27.06.2017 18:51von Till (gelöscht)
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Ich habe das ja mal selbst erlebt. Da rief einer an, mit einer Kölner Nummer, und gab sich als Unitymedia-Mitarbeiter aus. Er fragte, ob es Probleme gebe, seit Analog-Fernsehen abgeschaltet wurde. Als ich verneinte, sagte er, dass sich der Kabelanschluss nun verbilligen würde; er könne den Vertrag gleich anpassen und wolle mit mir die Daten noch einmal abgleichen. "Ihr Name ist XY?" - "Ja." (Das war natürlich ein Fehler.) Wohnort, Straße, Hausmummer - alles hatte er parat. Dann wollte er die Kontonummer wissen. "Wieso, die haben Sie doch bereits." - "Ja, aber ich muss sie von Ihnen hören." Dann habe ich aufgelegt. Ich weiß nicht, was mir der nette Herr verkaufen wollte. Aber es gibt gutgläubige Menschen, die das Spiel mitgemacht hätten.
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