In Thüringen und Sachsen sind die Landtagswahlen gelaufen, in Brandenburg stehen sie nächsten Sonntag bevor.

Erste Hochrechnungen gibt es, z.B: hier:

https://www.sueddeutsche.de/politik/land...nXQzcTWk496FeG9

Gewinner sind v.a. AfD und BSW. Auch in Thüringen ist die BSW vor den Linken, die nur wegen Ramelow überhaupt noch ein 2-stelliges Ergebnis erzielen kann. In Sachsen fliegt sie raus.

Auffallend ist für mich, dass es für die 2 großen Parteien eine Rechtsverschiebung gibt. Die AfD übernimmt offenbar die Rolle der CDU, und die CDU die Rolle der SPD. Der Rest sind mittelgroße bis kleine Parteien.

Ein Schmankerl: Die SPD scheint in Sachsen sogar zuzulegen, aber auf sehr niederem Niveau.

Die Grünen sind in Thüringen raus, in Sachen wahrscheinlich nicht. Und wer zum Teufel ist die FDP? Die scheint genausowenig zu existieren wie Bielefeld im Osten...

In Thüringen ist die AfD mit Abstand stärkste Partei. Aber ob sie an die Regierung kommt? Eher nicht. Ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD sollte reichen. Die Opposition würde AfD und Linke heißen. Wenn aber sogar AfD und Linke eine rechnerische Mehrheit haben, wird es schwierig. Dann müssten ohne AfD-Beteiligen CDU, BSW und Linke koalieren, was eine unmögliche Situation darstellt. Es könnte in so einem Fall erneut zu einer Minderheitenregierung kommen.

In Sachsen führt bislang die CDU knapp vor der AfD. Was wohl da für ein Bündnis kommen wird? Auch dort will die CDU mit der BSW regieren. Ob das reicht? Notfall kommt die SPD mit ins Boot. In diesem Fall würde eine lustige Opposition von AfD und Grünen bleiben. Aber auch die bestehende Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat die Chance, fortzubestehen.

Ob die BSW sich auf eine Koalition mit der CDU einlässt? Eine Bedienung soll die Einstellung jeglicher Unterstützung der Ukraine sein. Kann es sein, dass die BSW, kaum neugegründet, zur Umfallerpartei wird?

Von der ebenfalls kürzlich gegründeten Werteunion unter Maaßen ist nichts erwähnt. Offenbar läuft sie wie die FDP unter "Sonstige".

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Und wie wird sich das auf Brandenburg auswirken? Ich denke, die SPD würde noch wie die Linken in Thüringen ein Achtungsergebnis bekommen, aber deutlich verlieren. Am stärksten wird dort die AfD erwartet, wenn auch nicht bei 30%, sondern eher um 25%. Die SPD hat aber Chancen, an 2. Stelle zu bleiben, aber auch die CDU könnte, beflügelt durch die Ergebnisse in Thüringen, die SPD überholen. Linke, Grüne und FW werden um den Einzug in den Landtag kämpfen, und die BSW dürfte wohl wie in TH und SN auf Anhieb ein 2-stelliges Ergebnis einfahren.

Fazit: Die Zeiten ändern sich. Das zeigen die Ergebnisse eindeutig.

Zitat von Meridian im Beitrag #1

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Ob die BSW sich auf eine Koalition mit der CDU einlässt? Eine Bedienung soll die Einstellung jeglicher Unterstützung der Ukraine sein. Kann es sein, dass die BSW, kaum neugegründet, zur Umfallerpartei wird?

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Hm, in Sachsen ist der Wahlausgang für die AfD gerade noch nachvollziehbar, spielt sie schon jetzt keine Rolle für die künftige Regierungsbildung.
In Thüringen sieht es etwas anders aus, 9% Unterschied zwischen AfD und CDU sind ja schon ein beachtlicher Unterschied im Wählerwillen, gell?

@Moorhuhn

Die CDU in Thüringen ist seit dem Ausscheiden von Bernhard Vogel und Lieberknecht abgesackt. In Sachsen hat sie trotz allem eine Stammwählerschaft erhalten können. In Thüringen droht tatsächlich eine sehr schwierige Situation: Dass AfD und BSW eine rechnerische Mehrheit haben, ist das eine. Aber nach jetzigen Hochrechnungen ist von den Sitzen her betrachtet ein Patt zw. AfD/Linke und CDU/BSW/SPD. D.h. eine mögliche Koalition hätte einen Sitz zu wenig. Aber warten wir das Endergebnis ab.

Zitat von moorhuhn im Beitrag #3

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In Thüringen sieht es etwas anders aus, 9% Unterschied zwischen AfD und CDU sind ja schon ein beachtlicher Unterschied im Wählerwillen, gell?

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Zitat von moorhuhn im Beitrag #3

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Hm, in Sachsen ist der Wahlausgang für die AfD gerade noch nachvollziehbar, spielt sie schon jetzt keine Rolle für die künftige Regierungsbildung.
In Thüringen sieht es etwas anders aus, 9% Unterschied zwischen AfD und CDU sind ja schon ein beachtlicher Unterschied im Wählerwillen, gell?

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In Thüringen ist wohl der komplizierte Fall für die CDU eingetreten, dass sie sich für die AfD oder die Linke entscheiden muss, um eine Minderheitsregierung zu vermeiden. CDU/BSW/SPD und AfD/Linke stehen mit je 44 Sitzen im Patt. Es gibt nun in der CDU erste Stimmen, sich auf eine wie auch immer geartete Regierung mit den Linken einzulassen, zumal die Linken unter Ramelow ja als recht realpolitisch gelten.

In Sachsen reicht es doch nicht für den Fortbestand der Kenia-Koalition, weil die Linke wegen 2 Direktmandaten es in den Landtag geschafft hat unter Umgehung der 5%-Hürde. Nebenbei haben die Grünen dort auch 2 Direktmandate erzielt, so dass auch sie im Falle unter 5% drin geblieben wären. Ein Direktmandat zu wenig haben die Freien Wähler. Nur in Sachsen sind auf Landesebene 2 Direktmandate nötig, um die 5%-Hürde zu umgehen, in allen anderen Bundesländern reicht 1 Direktmandat. Eigentlich auffallend, wie viele Direktmandate an so kleine Parteien gehen. Die BSW hat hingegen weder in Thüringen noch in Sachsen ein Direktmandat erzielt.
Für ein CDU/BSW/SPD-Bündnis reicht es in Sachsen.

Aber diese Koalitionen müssen erst einmal zustande kommen. Wenn nicht, dann freut sich die AfD.

Der Postillon (wer auch sonst) hat die Lösung für Thüringen.

https://www.der-postillon.com/2024/09/ka...mmerich-II.html

Warum nicht gleich das?

https://www.der-postillon.com/2024/09/th...-sachsen-1.html

Ich hätte den Artikel noch drastischer geschrieben:

Putin erklärt Sachsen und Thüringen zum Teil der russischen Föderation.
Grund: Er sieht die Wahl als eine Volksabstimmung zur Zugehörigkeit nach Russland. Und seiner Meinung nach hätte in beiden Ländern die Mehrheit pro-russisch gewählt, d.h. aus Putins Sicht zu Russland gehören wollend. Dann kann er ja seine Spezialoperation, bei der u.a. das Ziel die Bekämpfung von Nazis ist, auf die Oblast Тюри́нгия und Oblast Саксо́ния ähhhh... auf diese beiden Bundesländer ausweiten.

Im Augenblick werden viele Gespräche zu führen sein. Das BSW ist gesprächsbereit, die SPD ist gesprächsbereit. Die CDU hat zu Gesprächen eingeladen. In Thüringen hat die Linkspartei sich schon einmal als gesprächsbereit gezeigt.
Die Parteien sollten jetzt drauf schauen, was sie gemeinsam erreichen können und wollen; sie sollten ihre Vision für die kommenden 5 Jahre formulieren.

Was meiner Meinung nach hier mehr oder weniger unter den Teppich gekehrt wird, ist die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung deutlich gestiegen ist und vergleichsweise hoch war. Nach Wahlrecht.de liegt sie für Thüringen 73,6% (Wahl 2019: 64,6 %). Nur bei der Wahl 1994 war sie höher. In Sachsen lag die Wahlbeteiligung bei 74,4%. So eine hohe Wahlbeteiligung gab es seit dem Fall der Mauer dort noch nie in einer Landtagswahl.

Überhaupt: So hohe Wahlbeteiligungen in Landtagswahlen kennt man nur bei solchen, wenn sie zeitgleich mit einer Bundestagswahl stattfinden. Zum Vergleich: Die Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl lag mit 76,6% nur wenig höher als bei den letzten Landtagswahlen.

Vielleicht will man damit verschweigen, dass damit ca. 22-24% aller Wahlberechtigten die AfD gewählt haben, zusammen mit der BSW sind es sogar 30-36% Wahlberechtigten.

Zitat von Meridian im Beitrag #11

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Vielleicht will man damit verschweigen, dass damit ca. 22-24% aller Wahlberechtigten die AfD gewählt haben, zusammen mit der BSW sind es sogar 30-36% Wahlberechtigten.

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Ich habe auf Anhieb zwei (garantiert deutschsprachige) Links gefunden, in denen die Wahlbeteiligung bereits in der Überschrift thematisiert wurde.

Ich habe mal die Umfragewerte von Brandenburg angesehen.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm

SPD und AfD legen in letzter Zeit immer weiter zu. Dabei liegt die SPD aktuell mit 26% bei ihrem Wert der letzten Wahl (26,2%). Für die angeschlagene SPD wäre alleine das schon ein Erfolg. Interessanterweise steuert auch die CDU dorthin, was aber nach unten bedeutet. Mit 15-16% liegt sie aktuell auch beim Wert der letzten Wahl (15,6%). Anders die AfD, die derzeit 29% erwarten kann, was über 6% mehr wäre. Die BSW verliert eher wieder, nachdem sie mit 17% ein Zwischenhoch hatte (wohl der Effekt nach den Landtagswahlen in SN und TH, der wieder verpufft). Die Grünen werden um die 5%-Hürde kämpfen müssen, nach der FDP wird gar nicht mehr gefragt, die Linke kommt nur auf 3%, die FW (derzeit im Landtag) auch. In BB genügt allerdings 1 Direktmandat, um die 5%-Hürde zu umgehen. Vielleicht haben Linke und Grüne z.B. in Potsdam die Möglichkeit, ein solches zu holen. Die FW hat ihr Direktmandat bislang im Kreis Barnim (Bernau).

Die aktuelle Keniakoalition käme auf 46%, wenn die Grünen im Landtag bleiben. Ob das für eine Mehrheit reicht, liegt genau an den Linken und der FW und deren mögliche Direktmandate. Sonst muss wohl zur Umgehung der AfD auch hier die BSW als Partner in Betracht gezogen werden. Aber auch so würde die Mehrheit für Kenia recht knapp werden.

Ebenso hängt es vom Verbleib von Grünen, Linken und FW ab, ob es wie in Thüringen, aber nicht wie in Sachsen eine rechnerische Mehrheit für AfD und BSW geben wird.

Aber die Wähler im Osten Deutschlands sind in bester Gesellschaft mit den Wählern im "östlichen Reich". Da findet 1 Woche später als in Brandenburg, also am 29. Sep. die Nationalratswahl statt. Und die Umfragen sind irgendwie ähnlich.

https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalra...h_2024#Umfragen

Die FPÖ ähnlich wie die AfD in Brandenburg, dafür die ÖVP stärker als die SPÖ. Ein Kuriosum die die Bierpartei, die gute Chancen hat, die dort geltende 4%-Hürde zu packen. Ich erinnere mich, dass im Osten von DE kurz nach der Wende es eine "Deutsche Biertrinkerunion" (DBU) gab. Die kam aber auf keinen grünen Zweig. Die KPÖ (kommunistische Partei Österreichs) hat, wenn auch geringe Chancen. Lange bei 0,5%, wird sie in letzter Zeit stärker. Kommunal tritt sie v.a. in Graz hervor, wo sie den Bürgermeister stellt. Im Salzburger Land hat sie es in den Landtag geschafft. Sie ist eher mit den Linken zu vergleichen und will keinen Ostblocksozialimus.
Wenn die FPÖ wie erwartet stärkste Kraft wird, erwarte ich eher, dass es auch ein FPÖ-Kanzler geben wird, der zusammen die der ÖVP eine Koalition eingehen wird. Vielleicht auch mit der SPÖ. Klingt unwahrscheinlich, aber auf Landesebene gab es schon FPÖ-SPÖ-Koalitionen. (Man stelle sich in Brandenburg eine Koalition zw. AfD und SPD vor, die laut Umfragen eine bequeme Mehrheit hätte. Die CDU, deren Brandmauer dauernd hinterfragt wird, würde sich komplett verarscht vorkommen. V.a. wenn die SPD antworten würde: "Bei uns wurde nie nach einer Brandmauer gefragt. Aber wir haben auch keine." Und schon würde der Spruch wieder kommen: "Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten.")

Schaut man sich andere Nachbarländer an, so ist es eher in Westdeutschland die Ausnahme, wo rechtspopulistische Parteien (noch) relativ schwach sind. In der Schweiz hat die SVP seit 2002 schon stets 25-30%, die RN in Frankreich ist auch stark, in Polen ist die PiS weiterhin stark, wenn auch derzeit nicht an der Macht. Und so weiter...
Es geht mir hier nur um Fakten; es soll nicht heißen, dass ich dieses Tendenz gut finde. Selbst wenn der Krieg für Putin nicht so gut läuft, scheint es so, als ob er in aller Ruhe das Geschehen in Europa abwarten kann. Doch Achtung: Nicht alle rechtspopulistischen Parteien stehen auf Putins Seite, so in Polen gar keine der im Parlament vertretenen Parteien, in Italien wird die Ukraine unterstützt, auch wenn es im rechten Spektrum Russlandunterstützer gibt wie Salvini. Und auch die AfD in DE ist sich bei diesem Thema keineswegs einig.