RE: Griechenland-okkupiert von Deutschland,diesmal ohne Waffen?
in Europa 20.07.2017 16:29von merte •
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Egtl kann man nicht genug vor diesen Neoliberalen warnen und sein Hauptaugenmerk auf eine Schwarz-Gelbe Koalition zu verhindern richten oder?
Denn, wehe wenn sie losgelassen, dann gibt's kein Halten mehr:
http://www.taz.de/Privatisierung-der-Was...rgung/!5431596/
Der Probelauf, oder, denn wenn sie könnten, wie sie wollen, dann werden sie auch, wetten?
Ich bin verantwortlich für Das was ich schreibe, nicht für Das, was ihr darunter versteht(verstehen wollt!
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RE: Griechenland-okkupiert von Deutschland,diesmal ohne Waffen?
in Europa 20.07.2017 17:02von Anthea •
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Seinerzeit gab es einen Artikel bei „Alles Schall und Rauch“, der aus der Sicht des Autors aufzeigte, warum sich Schäuble und Merkel so vehement gegen Eurobonds wehrten.
<<Merkel und Schäuble sind von einer Mission getrieben, die ihnen von ihrem geistigen Vater und Mentor Helmut Kohl eingepflanzt wurde. Schäuble war massgeblich als Verhandlungsführer der westdeutschen Regierung bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten beteiligt und sieht diesen Erfolg als Höhepunkt seiner Karriere. Jetzt will er noch grösser hinaus und ganz Europa in eine Union vereinen. Er sieht sich als Teil der grossen Geschichte, als Architekt des neuen Europas, das ist sein Ehrgeiz, und er will Kohl noch übertrumpfen und Merkel will das auch. <<
Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Schäuble - Die Krise ist notwendig für die politische Union http://alles-schallundrauch.blogspot.com...l#ixzz4nNsRfbP3
---
Träume, als lebtest du ewig - lebe, als stürbest du heute. James Dean
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RE: Griechenland-okkupiert von Deutschland,diesmal ohne Waffen?
in Europa 20.07.2017 19:46von Luftdrache (gelöscht)
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Ich denke, die Gefahr eine Privatisierung des Wassermarktes besteht. Ähnlich wäre es ja auch mit dem Freihandelsabkommen TTIP gewesen. Nun auf anderem Wege ein neuer Versuch?
Ich verstehe auch die Schwäche der Regierung Tsipras nicht richtig. Seitdem Varoufakis kein Rückhalt bekommen hat, wird jegliche Maßnahme abgenickt.
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RE: Griechenland-okkupiert von Deutschland,diesmal ohne Waffen?
in Europa 21.07.2017 18:57von Luftdrache (gelöscht)
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1,6 Millionen Euro für Griechenland - im Grundsatz. Ob die Finanzspritze des IWF tatsächlich an Griechenland fliest, hängt vom guten Willen der europäischen Gläubiger ab. Als Bedingung für die Auszahlung der Finanzspritze legte der IWF in seiner gestrigen Sitzung die Gewährung von Schuldenerleichterungen für das krisengeschüttelte EU-Land fest. Eine Frist, bis wann Einigkeit zwischen Griechenland und seinen europäischen Gläbubigern gefunden werden muss, gibt es allerdings nicht.
IWF - Chefin Christine Lagarde macht sich nicht nur sorgen, dass das Wirtschaftswachtstum unter dem Schuldenberg leide, neuerdings spricht sie gar von einer besseren sozialen Absicherung.
Wie werden die europäischen Gläubiger reagieren? Wird es gelingen, eine Einigung aller Schuldner herstellen zu können? Deutschland z.B. hatte auf eine Beteiligung des IWF an der Bewältigung der griechischen Schuldenkrise gedrängt, zugleich aber einen Schuldenerlass bisher abgelehnt. Welche neue kann Christine Lagarde als Vermittlerin spielen?
Weiteres Ungemach droht von außerhalb Europas. Die USA als größter Anteilseigner des IWF drängen auf Zurückhaltung in der "Griechenland-Frage".
Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/grie...iarden-101.html
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RE: Griechenland-okkupiert von Deutschland,diesmal ohne Waffen?
in Europa 21.07.2017 22:56von Gelöschtes Mitglied
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Griechenland hatte jederzeit - wie übrigens auch jedes andere Euro-Krisenland - die Möglichkeit, die eigene Schuldenlast so aufzufangen, dass sie wieder solvent gewesen wäre. Das gilt durchaus auch bis heute.
Griechenland hätte nur seine Staatsschulden bis beispielsweise zur 60%-Schuldengrenze des Euroraumes auf seine Bürger umschulden müssen. Dies hätte man auch mit langfristigen Verbindlichkeiten tun können - also mit Laufzeiten von 60 Jahren. Eine Umverteilung entsprechend den Vermögensverhältnissen hätte dann die Bürger Griechenlands entsprechend ihrer Vermögenssituation monatlich mit nur geringen Mehrbelasungen getroffen.
Allerdings wäre eines auch klar gewesen: Der Haushalt Griechenlands musste so oder so saniert werden. Sonst wäre auch nach einem solchen innerländlichen Schuldenschnitt das Schuldenmachen sofort weitergegangen.
Man kann das Verfahren nachrechnen - es würde genauso für Spanien, Portugal, Irland, Italien und sogar auch für Deutschland taugen! Es ist eh ein Hohn, dass das 60%-Kriterium faktisch für einen längeren Zeitraum ausgesetzt wurde. Das hätte nicht passieren dürfen!
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RE: Griechenland-okkupiert von Deutschland,diesmal ohne Waffen?
in Europa 21.07.2017 23:15von Luftdrache (gelöscht)
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Zitat von Atue im Beitrag #20
Griechenland hatte jederzeit - wie übrigens auch jedes andere Euro-Krisenland - die Möglichkeit, die eigene Schuldenlast so aufzufangen, dass sie wieder solvent gewesen wäre. Das gilt durchaus auch bis heute.
Griechenland hätte nur seine Staatsschulden bis beispielsweise zur 60%-Schuldengrenze des Euroraumes auf seine Bürger umschulden müssen. Dies hätte man auch mit langfristigen Verbindlichkeiten tun können - also mit Laufzeiten von 60 Jahren. Eine Umverteilung entsprechend den Vermögensverhältnissen hätte dann die Bürger Griechenlands entsprechend ihrer Vermögenssituation monatlich mit nur geringen Mehrbelasungen getroffen.
Allerdings wäre eines auch klar gewesen: Der Haushalt Griechenlands musste so oder so saniert werden. Sonst wäre auch nach einem solchen innerländlichen Schuldenschnitt das Schuldenmachen sofort weitergegangen.
Man kann das Verfahren nachrechnen - es würde genauso für Spanien, Portugal, Irland, Italien und sogar auch für Deutschland taugen! Es ist eh ein Hohn, dass das 60%-Kriterium faktisch für einen längeren Zeitraum ausgesetzt wurde. Das hätte nicht passieren dürfen!
So ist die Geschichte der sog. "Finanzkrise" in Europa aber nicht verlaufen. Warum kein Land mit Staatsschulden diesen Weg gewählt hat, keine Ahnung.
Der Weg zur eigenen Währung steht grundsätzlich jedem Land offen. Das dies Möglichkeiten für Griechenland eröffnen könnte, findet sich z.B. in #15 bereits ausführlicher diskutiert. Ja, die Möglichkeit bestände. Es darf aber nicht vergessen werden, dass auch dieser Weg einen Vorlauf bräuchte, um eine saubere und faire Trennung aus der Euro-Zone zu schaffen. Ein abrupter Bruch wäre für niemanden gut.
Auf der anderen Seite sind Eurobonds ein ebenso guter und insgesamt solidarischerer Weg der Krisenbewältigung. Wie bereits geschrieben aber nur von Peer Steinbrück 2013 ernsthaft vertreten.
Schulden und Investitionen sollten sich die Waage halten. Wer z.B. eine Keynsianische Wirtschaftspolitik richtig anwendet, kurbelt nicht nur in Krisenzeiten die Wirtschaft an, sondern baut in den folgenden guten Zeiten neue Finanzreserven auf. Gerade dies macht eine antizyklische Wirtschaftspolitik aus.
Zu dem 60% Kriterium kann ich relativ wenig sagen. Ich glaube, balde jedes Land liegt über dieser Marke. Den eines dürfen wir auch nicht vergessen: Staatsausgaben sind IMMER Unternehmensgewinne.
So komme ich trotz bisher hoher Zustimmung zu deinen Ausführungen doch zu einer Frage: Warum die Schulden dem Bürger aufbürden, wenn die Gewinne doch in die privaten Unternehmen geflossen sind? Das spricht eher für eine einmalige Sondersteuer für die Unternehmen - dann würden wenigstens die zahlen, die von den Staatsschulden profitiert haben, nämlich die Unternehmen!
Was aber, wenn der Bürger belastet wird? Dann kommt es genau zu der Entwicklung, die merte unter #16 beschreibt: Erst Sozialabbau, dann verramschen des Tafelsilbers. Das zahlt der Bürger dann ein zweites Mal über z.B. teuerstes Trinkwasser!
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RE: Griechenland-okkupiert von Deutschland,diesmal ohne Waffen?
in Europa 23.07.2017 22:45von Gelöschtes Mitglied
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Zitat
So komme ich trotz bisher hoher Zustimmung zu deinen Ausführungen doch zu einer Frage: Warum die Schulden dem Bürger aufbürden, wenn die Gewinne doch in die privaten Unternehmen geflossen sind? Das spricht eher für eine einmalige Sondersteuer für die Unternehmen - dann würden wenigstens die zahlen, die von den Staatsschulden profitiert haben, nämlich die Unternehmen!
Unternehmen zahlen (faktisch) keine Steuern.
Tatsächlich werden von Unternehmen alle Steuern schlicht und einfach in die Preise einkalkuliert - und die zahlt dann wieder der Bürger. So oder so - alles zahlt der Bürger.
Und: Der Bürger ist auch der Staat. Denn wer sonst?
Staatsschulden, die man nicht auf die Bürger umrechnet, sind nur die Verlagerung von Schulden auf die nächste Generation. Das ist wenig solidarisch. Und es hat viele negative Effekte - beispielsweise auch den sehr undemokratischen, dass die Bürger, die von Staatsschulden profitieren (also die die Leistungen einstreichen, die der Staat damit finanziert), nicht für diese unmittelbar aufkommen müssen.
Ich gehe aber an dieser Stelle noch auf den Unterschied ein, den eine Besteuerung macht, wenn im Wertschöpfungsprozess besteuert wird (Steuern auf Unternehmen), oder wenn man erst auf der Ebene des Konsums besteuert (Steuern beim Bürger).
So oder so zahlt es immer der Bürger - entweder über den Nettopreis, oder über den Bruttopreis - bezahlt wird immer Brutto, also zahlt der Bürger so oder so.
Schöpft der Staat aber Steuern im Wertschöpfungsprozess ab, verteuert er diesen.
Macht ein anderer Staat dies nicht in gleicher Höhe, hat der andere Staat den billigeren Produktionsstandort.
Warum sollte das wünschenswert sein?
Schöpft der Staat beim Konsum ab, sind die Unternehmen im eigenen Land maximal wettbewerbsfähig. Das fördert die eigene Wirtschaft - insbesondere dann, wenn diese sehr effektiv wirtschaftet.
Darüber hinaus werden wettbewerbsvorteile von Unternehmen anderer Länder deutlich relativiert - wenn diese die Wettbewerbsvorteile aus niedrigeren Sozialleistungen und Löhnen schöpfen. Denn eine hohe Mehrwertsteuer (um mal ein konkretes Beispiel zu benennen) wirkt auch auf Importe.
Aus vielerlei Gründen erscheint es mir ziemlich unsinnig zu sein, dass der Staat so etwas wie Arbeitsplätze künstlich verknappt und verteuert, indem er es mit Steuern und Abgaben belegt - wenn doch gleichzeitig gerade Arbeitsplätze eher mangelware sind. Warum soll ich etwas verknappen, was schon knapp ist?
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RE: Griechenland-okkupiert von Deutschland,diesmal ohne Waffen?
in Europa 24.07.2017 09:09von Archimedes •
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Nun als "alter" Grieche mal meine Gedanken zu dem Thema.
Fehler 1: Griechenland hätte nicht in den Euro gemusst.
Fehler 2: Nachdem sie dann drin waren, hätte man bei Beginn der Krise nicht alle Banken retten müssen. Denn es ging doch nur in zweiter Linie darum "die Griechen" zu retten. Ein Schuldenschnitt wäre die einzige vernünftige Lösung an der Stelle gewesen. Aber dazu ist es ja nicht gekommen.
Fehler 3: Man spart sich auf Anordnung Berlins zu Tode.
Fehler 4: Das Bissche Tafelsilber ist nun auch verkauft.
Griechenland ist zuerst von den etablierten Parteien kaputt regiert worden und dann von den armen Linken kaputt gespart worden müssen.
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RE: Griechenland-okkupiert von Deutschland,diesmal ohne Waffen?
in Europa 25.07.2017 18:32von fjodorov (gelöscht)
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GR,so verkünden es die Medien,hat jetzt nach langer Zeit wieder eine Kapitalanleihe auf dem Kapitalmarkt plaziert und gut verkauft.Das wird dem Medienkunden als "wieder auf eigenen Beinen stehen" verkauft.Sich also bei privaten Geldgebern zu verschulden gilt im Kapitalismus als Zeichen der Stabilität bzw. im Falle Griechenlands als Beginn einer Stabilisierung.Da gerät man in`s Staunen-Schulden bei Privaten machen um alte Schulden zu bezahlen- der Beginn einer Konsolidierung.Das ist kapitalistische Logik,zwar ohne Sinn und Verstand aber wenigstens eingebettet in die kapitalistische Denkweise.
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RE: Griechenland-okkupiert von Deutschland,diesmal ohne Waffen?
in Europa 25.07.2017 21:24von Luftdrache (gelöscht)
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Ich gebe dir vollkommen Recht, fjodorov. Mit neuen Schulen am Kapitalmarkt hat Griechenland in der Sache keinen Cent gewonnen. Am Schulenberg ändert das nichts. Ein paar Anlieger macht das dafür in 5 Jahren reicher.
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RE: Griechenland-okkupiert von Deutschland,diesmal ohne Waffen?
in Europa 26.07.2017 09:20von fjodorov (gelöscht)
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Die Enthüllungen des früheren Finanzministers über einen Plan B zur Einführung einer Parallelwährung haben den Vorwurf eines Putschversuches an die Regierung zur Folge.
Anlass sind Enthüllungen, die Varoufakis über seine Zeit als Minister, aber auch die Zeit vor dem Regierungsantritt Alexis Tsipras im Januar 2015 liefert.Direkt zu Anfang seines Buches versichert Varoufakis, dass er zu den zitierten Gesprächen die entsprechenden Tonmitschnitte habe. Er bestätigt damit erneut die Gerüchte, dass er während seiner Amtszeit - aber auch davor - sein Mobiltelefon als Recorder benutzte. Vielleicht erschwert dies mögliche Dementis der Regierung gegen das von Varoufakis Gesagte.
Den Schwenk Tsipras zum Sparkurs terminiert Varoufakis auf die Nacht nach dem Referendum von 5. Juli 2015. Gegen 1:30 h traf der zum Amtssitz des Premiers eilende Varoufakis - wegen der großen Ablehnung der Sparpolitik beim Referendum ganz in Feierlaune - auf einen zerknirschten Tsipras.Dieser eröffnete ihm, dass trotz der zu knapp 62 Prozent den Sparkurs ablehnenden Griechen ein Einlenken gegenüber den Forderungen der Troika unerlässlich war. Ansonsten drohe ein Putsch samt Standgericht, meinte Tsipras, der sich auf Informationen von Stournaras und des Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos berief.
Der Rest der Geschichte ist bekannt. Unter Tsipras nahmen die sozialen Einschnitte, Steuererhöhungen und Rentenkürzungen sogar im Vergleich zu den vorherigen neoliberalen Regierungen zu. Jüngst bestätigte der Areopag als höchstes Gericht, dass Arbeitnehmer kein Recht auf Fernbleiben vom Arbeitsplatz hätten, wenn sie nicht darlegen könnten, dass ein monatelang zahlungsunwilliger Arbeitgeber bösartig handeln würde.
Mit einem ähnlichen Urteilsspruch setzten sie auch das bisher geltende Rückhaltungsrecht faktisch außer Kraft. Es gestattete Arbeitnehmern, welche über einen langen Zeitraum keinen Lohn sehen, die Arbeitsmittel des Unternehmens zu requirieren. Auch dies geht nun nur, wenn der Arbeitnehmer lückenlos beweisen kann, dass der Arbeitgeber ihn und seine Kollegen bezahlen könnte und zusätzlich, dass der Arbeitgeber nicht schuldhaft insolvent wurde.
Die Enthüllungen sind Grund genug für die konservative Opposition der Nea Dimokratia, im Einklang mit der als "Demokratische Fraktion" firmierenden PASOK/Demokratische Linke einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Beide Parteien werfen Tsipras einen Putschversuch vor. Sie fordern neben dem Untersuchungsausschuss auch noch das Eingreifen der Justiz.
Die sozialliberale Partei To Potami wundert sich, dass die Regierung immer noch beharrlich zu den Vorwürfen schweigt. Der Vizevorsitzende der Nea Dimokratia, Adonis Georgiadis, sprach im Fernsehen "von einer kriminellen Bande", welche das Land in den Ruin führen würde.
Die Kommunisten hingegen sehen in der erneuten Varoufakiade, wie die Affäre in Anlehnung an den griechischen Titel von Homers Ilias genannt wird, einen weiteren Beleg dafür, dass Syriza von Kreisen der EU eingebunden wurde, um den sozialen Abbau im Land fortzuführen.
https://www.heise.de/tp/features/Varoufa...ge-3781159.html
Das sind also die Werte des Westens,einer nicht genehmen Regierung wird mit einem Putsch gedroht um sie auf Linie zu bringen.
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RE: Griechenland-okkupiert von Deutschland,diesmal ohne Waffen?
in Europa 26.07.2017 23:01von Gelöschtes Mitglied
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Mir ist das zu viel Spekulation und vor allem Verschwörugnstheorie.
Viel schlüssiger ist für mich, dass es zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit unter den Griechen gab, die für einen Austritt aus dem Euro standen. Tsipras aber wollte nicht seine Mehrheit aufs Spiel setzen, um eine äußerst ungeliebte und zudem auch keineswegs sicher zielführende Maßnahme durchzusetzen.
Einige hier scheinen ja auch der Meinung nachzulaufen, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Euro der bessere Weg gewesen wäre. Ich teile diese Ansicht nicht. Die Staatsschulden Griechenlands sind EURO-Schulden - und bei einem Wechsel zur Drachme wären die Gläubiger kaum mitgegangen, die Schulden in die neue Währung zu übertragen.
Bei einem in der Folge sinkenden Drachmekurs gegenüber dem EURO wäre also die faktische Schuldenlast durch die Entwertung immer größer geworden - mit der Folge, dass eine Finanzierung Griechenlands am Devisenmarkt nicht möglich gewesen wäre.
Durch massive Abwertungen hätte man den griechischen Arbeitsmarkt irgendwie scheinbar fitter machen können für den Wettbewerb - nur - über welchen Wettbewerb reden wir genau?
Reden wir über die griechischen Oliven, die sich in Sanktionszeiten so oder so nicht nach Rußland verkaufen lassen?
Reden wir über die griechische Industrie ? Ha ha ha......da ist nicht so arg viel da, was im Wettbewerb steht.
Reden wir über den Tourismus? Griechenland hat im Moment kein so arg großes Problem im Tourismus. Obwohl die Preise deutlich nach oben gingen, weil Touris höhere Steuern zahlen müssen, ist die Buchungsquote für Griechenland recht gut. Das bedeutet nichts anderes, als dass unter einer abgewerteten Drachme die Touris ohne die Reformen weniger Geld nach Griechenland gebracht hätten......
Nein - Griechenland braucht die angeleierten Reformen dringend. Und wäre Griechenland dem Vorbild anderer Krisenstaaten gefolgt, und hätte schneller und vor allem mit mehr Effektivität die Reformen umgesetzt - dann wäre auch schon länger Spielraum da, um zu investieren oder zumindest um mit den EU-Partnern zu verhandeln.
Klar - Griechenland hätte auch den harten Cut machen können. Also einfach Insolvenz anmelden und keine Schulden bezahlen......aber wäre das eine Lösung?
Argentinien ist nicht so arg weit mit seiner Strategie gekommen.....und im direkten Vergleich ist die wirtschaftliche Situation Griechenlands nicht besser als die von Argentinien. Warum hätten die Schuldner Griechenlands den Staatsbankrott zulassen sollen?
Und: Würde es den Menschen in Griechenland mit einem faktischen Staatsbankrott wirklich besser gehen?
Nein - all diese Szenarien sind nicht wirklich gute Alternativen zu dem, was nun passiert ist.
Als wirkliche Alternative sehe ich nur, dass Griechenland die Problematik der Staatsschulden quasi ohne Fremdeinmischung zu weiten Teilen selbst gelöst hätte. Das wäre aber nur dann gegangen, wenn Griechenland seine eigenen Bürger in die Pflicht nimmt. Genau das passiert aber auch durch die Troika!
Die Troika verfolgt dabei einen Kurs, dass einerseits gespart wird, wo immer es geht, zum zweiten dass das Tafelsilber verscherbelt wird um Geld einzutreiben, und schließlich dass die Steuern erhöht werden, um die Einnahmeseite zu verbessern.
Besonders geschickt sind aber diese Ansätze nicht. Denn faktisch würgen sie die Wirtschaft ab. Und bei sinkender Wirtschaftskraft steigt die Arbeitslosigkeit, und mit dieser der soziale Druck. Gleichzeitig sinken die Steuereinnahmen - also alles Maßnahmen, die leider auch negative Implikationen haben.
Mein Vorschlag wirkt hingegen ganz anders. Durch die Umschuldung der Staatsschulden auf die Bürger, wird der Staat sofort wieder liquide. Durch lange Laufzeiten für die Rückzahlung der Bürgerschulden an den Staat wird der einzelne Bürger nur gering belastet. Die Wirtschaft wird nur moderat belastet. Die Reformen gewinnen vor allem etwas Zeit - was bessere Reformen mit mehr sozialer Ausgewogenheit ermöglicht hätte.
Darüber hinaus wäre Unterstützung für die Reformen bei der eigenen Bevölkerung entstanden - denn ohne ausgeglichenen Haushalt hätte den Bürgern gedroht, dass sie immer mehr Staatsschulden als Bürgerschulden tragen müssen - da reagiert das Wahlvolk dann doch schon mal ungehalten.
Das Problem an meinem Vorschlag ist, dass eine Regierung ohne starken Rückhalt eine solche Reform (Umschuldung von Staatsschulden auf Bürgerschulden) kaum übersteht. Ad hoc ist mit massiven Protesten und Demonstrationen und Streiks zu rechnen. In der fragilen Demokratie Griechenlands hätte dies das schnelle Ende der Regierung sein können.
Mein Vorschlag formuliere ich deshalb auch immer so, dass er nicht nur von Griechenland hätte umgesetzt werden müssen, sondern in einer konzertierten Aktion von allen EU-Staaten - oder zumindest von allen Euro-Staaten.
Inhaltlich habe ich schon viele verschiedene Vorschläge zur Euro-Krise, zu Währungskrisen oder auch zur Griechenlandkrise gehört und gelesen. Richtig überzeugt hat mich noch kein einziger Ansatz - weil allen Ansätzen die Nachhaltigkeit fehlt.
Meinen Vorschlag in Richtung der Abschaffung von Staatsschulden und der Demokratisierung der Schulden über Bürgerschulden halte ich hingegen für einen Ansatz, der in die richtige Richtung gehen könnte. Gerade auch weil er einfach machbar wäre - aber auch, weil er das Verhältnis von Bürgern zu ihrem Staat neu sortiert, und die Bürger ganz anders als heute in die Mitverantwortung auch für die Finanzen des Staates bringt.
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RE: Griechenland-okkupiert von Deutschland,diesmal ohne Waffen?
in Europa 27.07.2017 09:30von fjodorov (gelöscht)
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Zitat von Atue im Beitrag #29
Mir ist das zu viel Spekulation und vor allem Verschwörugnstheorie.
Viel schlüssiger ist für mich, dass es zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit unter den Griechen gab, die für einen Austritt aus dem Euro standen. Tsipras aber wollte nicht seine Mehrheit aufs Spiel setzen, um eine äußerst ungeliebte und zudem auch keineswegs sicher zielführende Maßnahme durchzusetzen.
Einige hier scheinen ja auch der Meinung nachzulaufen, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Euro der bessere Weg gewesen wäre. Ich teile diese Ansicht nicht. Die Staatsschulden Griechenlands sind EURO-Schulden - und bei einem Wechsel zur Drachme wären die Gläubiger kaum mitgegangen, die Schulden in die neue Währung zu übertragen.
Bei einem in der Folge sinkenden Drachmekurs gegenüber dem EURO wäre also die faktische Schuldenlast durch die Entwertung immer größer geworden - mit der Folge, dass eine Finanzierung Griechenlands am Devisenmarkt nicht möglich gewesen wäre.
Durch massive Abwertungen hätte man den griechischen Arbeitsmarkt irgendwie scheinbar fitter machen können für den Wettbewerb - nur - über welchen Wettbewerb reden wir genau?
Reden wir über die griechischen Oliven, die sich in Sanktionszeiten so oder so nicht nach Rußland verkaufen lassen?
Reden wir über die griechische Industrie ? Ha ha ha......da ist nicht so arg viel da, was im Wettbewerb steht.
Reden wir über den Tourismus? Griechenland hat im Moment kein so arg großes Problem im Tourismus. Obwohl die Preise deutlich nach oben gingen, weil Touris höhere Steuern zahlen müssen, ist die Buchungsquote für Griechenland recht gut. Das bedeutet nichts anderes, als dass unter einer abgewerteten Drachme die Touris ohne die Reformen weniger Geld nach Griechenland gebracht hätten......
Nein - Griechenland braucht die angeleierten Reformen dringend. Und wäre Griechenland dem Vorbild anderer Krisenstaaten gefolgt, und hätte schneller und vor allem mit mehr Effektivität die Reformen umgesetzt - dann wäre auch schon länger Spielraum da, um zu investieren oder zumindest um mit den EU-Partnern zu verhandeln.
Klar - Griechenland hätte auch den harten Cut machen können. Also einfach Insolvenz anmelden und keine Schulden bezahlen......aber wäre das eine Lösung?
Argentinien ist nicht so arg weit mit seiner Strategie gekommen.....und im direkten Vergleich ist die wirtschaftliche Situation Griechenlands nicht besser als die von Argentinien. Warum hätten die Schuldner Griechenlands den Staatsbankrott zulassen sollen?
Und: Würde es den Menschen in Griechenland mit einem faktischen Staatsbankrott wirklich besser gehen?
Nein - all diese Szenarien sind nicht wirklich gute Alternativen zu dem, was nun passiert ist.
Als wirkliche Alternative sehe ich nur, dass Griechenland die Problematik der Staatsschulden quasi ohne Fremdeinmischung zu weiten Teilen selbst gelöst hätte. Das wäre aber nur dann gegangen, wenn Griechenland seine eigenen Bürger in die Pflicht nimmt. Genau das passiert aber auch durch die Troika!
Die Troika verfolgt dabei einen Kurs, dass einerseits gespart wird, wo immer es geht, zum zweiten dass das Tafelsilber verscherbelt wird um Geld einzutreiben, und schließlich dass die Steuern erhöht werden, um die Einnahmeseite zu verbessern.
Besonders geschickt sind aber diese Ansätze nicht. Denn faktisch würgen sie die Wirtschaft ab. Und bei sinkender Wirtschaftskraft steigt die Arbeitslosigkeit, und mit dieser der soziale Druck. Gleichzeitig sinken die Steuereinnahmen - also alles Maßnahmen, die leider auch negative Implikationen haben.
Mein Vorschlag wirkt hingegen ganz anders. Durch die Umschuldung der Staatsschulden auf die Bürger, wird der Staat sofort wieder liquide. Durch lange Laufzeiten für die Rückzahlung der Bürgerschulden an den Staat wird der einzelne Bürger nur gering belastet. Die Wirtschaft wird nur moderat belastet. Die Reformen gewinnen vor allem etwas Zeit - was bessere Reformen mit mehr sozialer Ausgewogenheit ermöglicht hätte.
Darüber hinaus wäre Unterstützung für die Reformen bei der eigenen Bevölkerung entstanden - denn ohne ausgeglichenen Haushalt hätte den Bürgern gedroht, dass sie immer mehr Staatsschulden als Bürgerschulden tragen müssen - da reagiert das Wahlvolk dann doch schon mal ungehalten.
Das Problem an meinem Vorschlag ist, dass eine Regierung ohne starken Rückhalt eine solche Reform (Umschuldung von Staatsschulden auf Bürgerschulden) kaum übersteht. Ad hoc ist mit massiven Protesten und Demonstrationen und Streiks zu rechnen. In der fragilen Demokratie Griechenlands hätte dies das schnelle Ende der Regierung sein können.
Mein Vorschlag formuliere ich deshalb auch immer so, dass er nicht nur von Griechenland hätte umgesetzt werden müssen, sondern in einer konzertierten Aktion von allen EU-Staaten - oder zumindest von allen Euro-Staaten.
Inhaltlich habe ich schon viele verschiedene Vorschläge zur Euro-Krise, zu Währungskrisen oder auch zur Griechenlandkrise gehört und gelesen. Richtig überzeugt hat mich noch kein einziger Ansatz - weil allen Ansätzen die Nachhaltigkeit fehlt.
Meinen Vorschlag in Richtung der Abschaffung von Staatsschulden und der Demokratisierung der Schulden über Bürgerschulden halte ich hingegen für einen Ansatz, der in die richtige Richtung gehen könnte. Gerade auch weil er einfach machbar wäre - aber auch, weil er das Verhältnis von Bürgern zu ihrem Staat neu sortiert, und die Bürger ganz anders als heute in die Mitverantwortung auch für die Finanzen des Staates bringt.
Faktisch geschieht doch das was Sie fordern.Die Schulden des Staates werden von den Bürgern aufgebracht(wenn auch nicht von den Vermögenden).Nichts anderes bedeutet es doch wenn Steuern,Sozialabgaben erhöht und Renten sowie Löhne gesenkt werden.Hat das irgendwie die Schuldenlast Griechenlands senken können?Das Gegenteil ist der Fall,die griechischen Schulden sind weiter gestiegen und,wie Sie selbst schreiben,die Wirtschaft weiter auf Talfahrt.Nur mit einem beherzten Schuldenschnitt hätte GR überhaupt eine Chance wieder auf die Beine zu kommen.Alles andere führt zu einer Schuldsklaverei.Das kann man machen und macht es auch,auf Dauer wird man damit aber den Extremismus auch in GR fördern.Niemand kann annehmen,dass die Griechen unendlich leidensfähig sind,irgendwann wird das Fass überlaufen.
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